Bevölkerung kann Vorschläge zur Kostendämpfung einreichen Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen seit Jahren kontinuierlich – ein Umstand, der weite Teile der Bevölkerung finanziell belastet. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wurde…
Neues Tarifsystem TARDOC bringt Transparenz in ambulante Leistungen Nach jahrelangen Reformdebatten hat der Bundesrat das neue ambulante Tarifsystem TARDOC offiziell genehmigt. Es ersetzt das bisherige System TARMED ab dem 1.…
Schweizer Bundesrat würdigt historische Beziehungen zum Kosovo mit offiziellem Besuch Am 21. und 22. Mai 2025 empfängt die Schweiz erstmals ein kosovarisches Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Staatsbesuch: Präsidentin Vjosa Osmani…
Der Bundesrat plant ein Sparpaket in Milliardenhöhe, das auch soziale Bereiche betrifft. Die Schweiz steht vor einem finanziellen Umbau: Der Bundesrat kündigt ein massives Sparpaket an, um die Schuldenbremse einzuhalten.…
Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Sicherheitslage im Nahen Osten. Ab dem 15. Mai 2025 ist es in der Schweiz offiziell verboten, die Hamas oder ihr nahestehende Organisationen zu unterstützen.…
Viola Amherd tritt zurück – Martin Pfister übernimmt das VBS Im März 2025 kündigte Bundesrätin Viola Amherd ihren Rücktritt an. Martin Pfister wurde als ihr Nachfolger gewählt. Spekulationen über einen…
Gipfeltreffen in Rom unter dem Zeichen europäischer Sicherheit Am Montag, 5. Mai 2025, reist Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Rom. Im Quirinalspalast wird sie mit Italiens Staatspräsident…
Bund erhöht Kulturförderung zur Stärkung der Kreativwirtschaft Der Bund hat 2025 seine Kulturfördermittel deutlich erhöht, um die Kreativwirtschaft gezielt zu unterstützen Mit der Botschaft zur Kulturförderung 2025–2028 hat der Bundesrat…
Bundesrat beschliesst Inkrafttreten des Hamas-Verbots – ab 15. Mai gilt das neue Gesetz in der Schweiz Nach intensiver politischer Debatte und klarer Zustimmung in beiden Parlamentskammern setzt der Bundesrat in…
Schweizer Regierung nutzt Gov-GPT seit November 2024 Seit November 2024 testet der Schweizer Bundesrat ein eigenes KI-System namens Gov-GPT. Wie nun bekannt wurde, verwenden Regierungsmitglieder und ausgewählte Spitzenbeamte die Anwendung…
Martin Pfister zieht in den Bundesrat ein Der bisherige Zuger Regierungsrat Martin Pfister ist am Mittwochmorgen vom Parlament zum neuen Bundesrat gewählt worden. Die Reaktionen aus der politischen Landschaft lassen…
Stadt setzt Zeichen gegen Hass und Hetze Die Stadt Zürich spricht sich entschieden für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum aus. Ziel des neuen Bundesgesetzes ist…
Bundesrat hält an moderater Erhöhung fest – Deutschland fordert mehr Engagement Bern/Berlin – Während die Europäische Union ihre Verteidigungsausgaben um 800 Milliarden Euro erhöht, bleibt die Schweiz bei ihrem im…
Bundesrat blockiert Millionen – Schutz vor illegalem Kapitalabfluss Bern – Der Bundesrat hat am 7. März 2025 eine zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines…
Keine Mehrbelastung der AHV – Regierung spricht sich gegen Reform aus Der Bundesrat hat am 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative „Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare –…
Bundesrat verzichtet trotz alarmierender Zahlen auf konkrete Massnahmen Ein erschreckender Bericht zur Lohndiskriminierung in der Schweiz sorgt für Empörung: Mehr als die Hälfte der Unternehmen missachtet das Gleichstellungsgesetz und kommt…
Neue Regierung, Volksinitiativen und geopolitische Spannungen – Das erwartet die Schweiz Die Frühjahrssession des Schweizer Parlaments ist gestartet, und es stehen wegweisende Entscheidungen bevor. Vom 3. bis zum 21. März…
Der Bundesrat hat entschieden, die Volksinitiative „Ja zur tierversuchsfreien Zukunft“ ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er warnt vor gravierenden Folgen für Forschung, Gesundheit und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Gleichzeitig setzt…
Nächste Woche wird Davos wieder zur Bühne der Weltpolitik. Das 55. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) bringt nicht nur globale Entscheidungsträger, sondern auch sechs Mitglieder des Schweizer Bundesrates zusammen.…
Der Bundesrat will die Festlegung und Kontrolle der Kaderlöhne in bundesnahen Unternehmen verbessern. Ziel ist eine effizientere und zeitgemässere Steuerung. Anpassung der Lohnobergrenzen In seiner Sitzung vom 15. Januar 2025…
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ab. Sie warnen vor weitreichenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft.
Bern, 20.12.2024 – Der Bundesrat hat heute über den erfolgreichen materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union informiert. Die Einigung markiert einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung…
Am 13. Dezember 2024 stellten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Tamara Pfammatter, Direktorin der ESTV, die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik» vor. Ziel der Initiative ist es, Klimaschutz mit…
Ein neuer Bericht des Bundesrates zeigt, dass über die Hälfte des Verkehrs in der Schweiz durch Freizeit und Tourismus verursacht wird. Mit 25 Prozent entfällt ein bedeutender Anteil auf den…
Am 27. November 2024 informiert Bundespräsidentin Viola Amherd über Personalentscheidungen und die künftige Rechtsform der RUAG MRO. Begleitet wird sie von Jürg Rötheli, dem designierten Verwaltungsratspräsidenten. Zentrale Themen der Medienkonferenz:…
Die Nationalratskommission hat sich mit knapper Mehrheit für die Abschaffung der Ruhegehälter für Alt-Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter ausgesprochen. Künftig sollen diese ehemaligen Magistratspersonen keine Sonderbehandlung mehr bei der beruflichen Vorsorge…
Bundesrat Beat Jans beauftragt fedpol, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Diese soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden und Massnahmen in Prävention, Repression und Kooperation bündeln.…
Die Volksinitiative „Ja zur tierversuchsfreien Zukunft“ fordert erneut ein Verbot von Tierversuchen in der Schweiz. Rund 127’600 Unterschriften wurden für das Anliegen bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Schweizer…
Das Gesicht verhüllen? Ab dem 1. Januar 2025 wird das teuer in der Schweiz! Wer sich in der Öffentlichkeit verhüllt, riskiert saftige Bussen. Jetzt greift das Verhüllungsverbot, und die Regeln…
Bundesrat Albert Rösti hat sich von seiner Äusserung distanziert, er würde Donald Trump bevorzugen. In einem Schulbesuch in Basel äusserte er sich zu den bevorstehenden US-Wahlen. Nun rudert er zurück…
