Bundesrat Albert Rösti hat sich von seiner Äusserung distanziert, er würde Donald Trump bevorzugen. In einem Schulbesuch in Basel äusserte er sich zu den bevorstehenden US-Wahlen. Nun rudert er zurück…
Der Bundesrat beschliesst zusätzliche Sanktionen gegen Belarus und folgt damit den Massnahmen der EU, die am 29. Juni 2024 beschlossen wurden. Die neuen Regelungen treten am 31. Oktober 2024 in…
Vom 28. bis 30. Oktober 2024 führen die Schweizer Luftwaffe und das 555. Fighter Squadron der U.S. Air Force Europe ein gemeinsames Ausbildungsmodul im Schweizer Luftraum durch. Die Übungen, die…
Durch eine Reform der Lohn- und Pensionsregelungen für Schweizer Parlamentarier und ehemalige Regierungsmitglieder könnten jährlich Millionen eingespart werden. Ein Gedankengang aus unserer imTicker-Redaktion zielt auf eine Kürzung der aktiven Bezüge,…
Der Bundesrat hat eine Reform der AHV-Hinterlassenenrenten ans Parlament verabschiedet, die Einsparungen in Millionenhöhe ermöglichen soll. Künftig sollen Witwenrenten stärker an die Betreuung von Kindern gekoppelt werden und es keine…
Ab dem 1. Januar 2025 treten in der Schweiz neue Gesetze in Kraft, um Minderjährigenheiraten noch effektiver zu bekämpfen. Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt und Auslandsehen unter strengeren Bedingungen…
Die 13. AHV-Rente soll ab 2026 jährlich im Dezember ausbezahlt werden. Zur Finanzierung schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Dies soll sicherstellen, dass die AHV…
Zum ersten Mal erhält eine Person in der Schweiz eine finanzielle Entschädigung wegen eines durch die Corona-Impfung erlittenen Impfschadens. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bewilligte eine Zahlung in Höhe…
Die Caritas fordert den Bundesrat auf, die Prämienverbilligung schnell umzusetzen, um die steigende finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte abzufedern. Luzern (ots) – Am Donnerstag wird der Bund die neuen Krankenkassenprämien…
Das Schweizer Stimmvolk hat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) deutlich abgelehnt. Die Wirtschaftsallianz „Nein zur BVG-Scheinreform“ begrüsst dieses Ergebnis und fordert eine kosteneffizientere und systemgerechte Reform, die weniger Umverteilung…
Der Bundesrat hat ein umfassendes Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von rund 4 Milliarden Franken pro Jahr vorsieht. Betroffen sind fast alle Bereiche, von der Landwirtschaft bis zur Klimapolitik. Zudem sollen…
Der Bundesrat hat heute einen Bericht seiner Expertengruppe präsentiert, der aufzeigt, wie der Bund in den kommenden Jahren bis zu 5 Milliarden Franken einsparen könnte. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der…
Aufgrund der andauernden unsicheren Lage in der Ukraine hat der Bundesrat am 4. September 2024 beschlossen, den Schutzstatus S für schutzsuchende Personen aus der Ukraine nicht vor dem 4. März…
Der Bundesrat hat am 4. September 2024 beschlossen, die Förderung von Velowegen und Verkehrsdrehscheiben in ländlichen Gebieten zu intensivieren. In seiner Antwort auf ein Postulat betont er die Bedeutung verbesserter…
Der Bundesrat hat am 4. September 2024 den Bericht zum Postulat «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Es wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmerschutz in…
Energieminister Albert Rösti erwägt die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke in der Schweiz. Ein denkbarer Standort für ein neues AKW könnte Mühleberg im Kanton Bern sein. Der Bundesrat unter der…
Der Bundesrat hat Dr. Barbara Furrer zur neuen Präsidentin der Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom ernannt. Sie wird Patrizia Danioth Halter ablösen, die zwölf Jahre erfolgreich die Kommission leitete Führungswechsel…
Die AHV/IV-Renten in der Schweiz werden ab dem 1. Januar 2025 um 2,9 Prozent erhöht. Dies beschloss der Bundesrat am 28. August 2024, basierend auf der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung.…
Der Bundesrat hat am 28. August 2024 beschlossen, die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) anzupassen, um die Sicherheit im grenzüberschreitenden Strassentransport zu erhöhen. Ab dem 1. Juli 2026 gelten für…
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) eröffnet. Geplant sind umfassende Anpassungen, die strafrechtliche Zuständigkeiten, das Pilotenalter und den Schutz systemrelevanter Flughäfen betreffen. Ziel ist es, die…
