Vernehmlassungsverfahren für Verbot nationalsozialistischer Symbole eröffnet
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren für ein neues Gesetz gestartet, das die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Symbole und Gesten verbieten soll. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen gegen Hass und Extremismus…