50 Franken zahlen – nur weil man in die Notaufnahme geht?
Diese Idee stand im Raum. Jetzt hat der Bundesrat klar entschieden: Nein – das bringt nichts.
Worum ging es bei der Vorlage?
Die parlamentarische Initiative 17.480 wollte Kantonen erlauben, einen Zuschlag von bis zu 50 Franken auf den Selbstbehalt zu erheben – wenn jemand ohne Überweisung in die Notaufnahme geht.
Ausgenommen wären nur:
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Kinder
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Schwangere
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Personen mit Rettungstransport
Ziel: Weniger Bagatellfälle in den Spitalnotaufnahmen.
Warum lehnte der Bundesrat ab?
Der Bundesrat hat am 20. August 2025 in seiner Antwort auf den Entwurf klar gemacht:
Die Massnahme verfehlt ihr Ziel.
„Eine Lenkung funktioniert nur, wenn Alternativen vorhanden sind.“
– Bundesrat, laut news.admin.ch
Denn:
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Zu Randzeiten ist die Notaufnahme oft die einzige Option,
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besonders auf dem Land sind Hausärzt:innen schwer erreichbar,
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und viele Patienten können nicht abschätzen, wie dringend ihr Fall wirklich ist.
Was wären die Folgen gewesen?
Die Kritik am Vorschlag war breit abgestützt – auch aus der Praxis.
Probleme für die Umsetzung:
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Hoher Verwaltungsaufwand für Kantone, Versicherer und Spitäler
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Komplexe Abklärungen über Versicherung, Überweisung, Ausnahmefälle
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Informationskampagnen, rechtliche Anpassungen, Dokumentationspflichten
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Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zur Wirkung stünden
Beispiel:
Versicherer müssten prüfen, ob jemand aus einem Kanton mit Gebühr kommt, ob eine Überweisung vorliegt und ob eine Ausnahme greift.
Was sagt die Vernehmlassung?
87 % der Vernehmlassungsteilnehmer*innen lehnten den Entwurf ebenfalls ab – darunter:
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Spitalverband H+
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Ärztinnen- und Ärzteorganisationen
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Kantone
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Krankenkassen
Die Kritik war eindeutig:
Die Vorlage bringt hohe Kosten und geringe Wirkung.
Was schlägt der Bundesrat stattdessen vor?
Statt neuer Gebühren setzt der Bundesrat auf:
Ausbau der Grundversorgung
Bessere Informationen für die Bevölkerung
Sensibilisierung für Alternativen zur Notaufnahme
Das Ziel:
Weniger Notfälle durch bessere Versorgung und mehr Wissen.
