Verfassung
06
Aug
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Diese 10 Rechte hast du in der Schweiz – fast niemand kennt sie alle

Wusstest du, dass du als Schweizer Bürger weit mehr darfst als nur abstimmen? Viele Rechte sind gesetzlich garantiert – aber kaum jemand nutzt sie bewusst.Einige davon könnten sogar dein Leben verändern. Und das Beste: Du musst dafür keine Juristin sein. 1. Initiativrecht: Du kannst Gesetze vorschlagen In kaum einem Land…
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03
Jul
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Kosovo ohne Regierung: Warum Albin Kurti das Land blockiert – und trotzdem regiert

Ausgangslage: Wahlsieg ohne Regierungsoption Nach den Parlamentswahlen am 9. Februar 2025 erhielt Albin Kurtis Partei Vetevendosje (LVV) zwar 42,3 % der Stimmen und wurde erneut stärkste Kraft, verlor jedoch ihre absolute Mehrheit im Parlament. Kurti trat daraufhin offiziell als Premierminister zurück, um als regulärer Abgeordneter ins Parlament einzuziehen – ein…
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29
May
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Trump-Strafzölle gestoppt: US-Gericht erklärt Dekrete für unzulässig

Bundesgericht entzieht Trump wirtschaftliche Notstandsbefugnisse Rückschlag für Donald Trump: Ein Bundesgericht hat zentrale Bestandteile seiner Zollpolitik gekippt. Die Berufung der Regierung läuft – die Finanzmärkte reagierten euphorisch laut Stol.it. Am 2. April 2025 präsentierte Donald Trump  in Washington D.C. stolz sein neues Zollpaket – darunter Strafabgaben auf Produkte aus China,…
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23
May
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Erdogan kündigt Rückzug für 2028 an und strebt Verfassungsreform an

Erdogan will 2028 nicht mehr kandidieren – ein politisches Beben für die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend angekündigt, 2028 nicht erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die Erklärung erfolgte am Mittwoch, 22. Mai 2025, bei einem Auftritt vor Medienvertretern – just während seines Staatsbesuchs in Ungarn.…
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17
May
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Supreme Court stoppt Trump-Abschiebungen nach Kriegsrecht (US)

Klage gegen Alien Enemies Act erfolgreich – Trump spricht von „gefährlichem Tag für Amerika“ Der Supreme Court der USA hat am Freitag ein umstrittenes Vorhaben von Donald Trump gestoppt: Abschiebungen unter Berufung auf das Kriegsrecht von 1798 sind vorerst nicht zulässig. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Trumps migrationspolitische Agenda…
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04
May
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Trump stellt Verfassungstreue infrage: „Ich weiss es nicht“

ansa.it berichtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem vielbeachteten Interview mit NBC überraschend sein Bekenntnis zur US-Verfassung in Frage stellt. Auf Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zu einem fairen Verfahren gab Trump wiederholt vage Antworten und verwies auf seine Anwälte und den Obersten Gerichtshof. Die Aussagen werfen erneut Fragen…
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02
May
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Bundesgericht: Zustimmungskompetenz des SEM verletzt teilweise die Verfassung

Das Bundesgericht rügt die gesetzliche Befugnis des SEM, kantonale Gerichtsurteile im Ausländerrecht zu übersteuern – ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Die Kompetenz des Staatssekretariats für Migration (SEM), bei kantonalen Entscheiden über Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, wurde durch das Bundesgericht teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Der Entscheid bringt eine…
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17
Sep
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Wie die Unabhängigkeit der SNB geschützt werden kann – Avenir Suisse schlägt konkrete Massnahmen vor

Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank steht im Fokus. Avenir Suisse präsentiert Vorschläge, wie das Mandat der SNB gestärkt werden kann, um stabile Preise zu gewährleisten. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat in den letzten Jahren eine ihrer Hauptaufgaben, stabile Preise zu sichern, erfolgreich erfüllt. Trotzdem mehren sich politische Bestrebungen, der SNB…
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