Das Bundesgericht rügt die gesetzliche Befugnis des SEM, kantonale Gerichtsurteile im Ausländerrecht zu übersteuern – ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Die Kompetenz des Staatssekretariats für Migration (SEM), bei kantonalen Entscheiden…
Das Bundesgericht hat entschieden: Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mehr mit Begriffen wie „Poulet“ oder „Schwein“ beworben werden. Ein Präzedenzfall für die Lebensmittelbranche: Das Bundesgericht in Lausanne hat am 2. Mai…
Ehemaliger Polizeichef missbrauchte Uniform – Revision abgelehnt Aargau – Im Herbst 2020 erschütterte ein brisanter Fall den Kanton Aargau: Eine Bande von Betrügern verschaffte sich Zugang zu privaten Liegenschaften, indem…
Schaffhausen, 25. März 2025 – Das Bundesgericht hat die Wahl von Simon Stocker (SP) zum Schaffhauser Ständerat für ungültig erklärt. Grund ist die Nichterfüllung der Wohnsitzpflicht im Kanton Schaffhausen zum…
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. November 2024 klargestellt, dass die seit 2023 geltende Regelung zur Bestrafung von Raserdelikten unabhängig vom Zeitpunkt der Erlangung des Führerausweises gilt. Dies ermöglicht…
Die Abstimmung zur AHV-Reform von 2022 steht auf dem Prüfstand. Grüne und SP fordern eine Aufhebung wegen fehlerhafter Prognosen des Bundes. Doch das knappe Resultat allein reicht nicht immer aus,…
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines kosovarischen Staatsangehörigen teilweise gutgeheissen. Trotz seiner Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sieht es einen persönlichen Härtefall, da der Mann seinen schwerstbehinderten Sohn in der…
Das Bundesgericht hat entschieden: Yoko Ono bleibt die rechtmässige Eigentümerin der Patek Philippe-Uhr, die sie John Lennon zwei Monate vor dessen Ermordung schenkte. Eine Beschwerde eines Sammlers gegen ein Urteil…
Krankenkassen dürfen Versicherte, die häufig unkoordiniert zum Arzt gehen, auf ein Sparmodell mit Erstanlaufstelle umstellen. Dies entschied das Bundesgericht. Der Entscheid betrifft Versicherte, die durch Ärztehopping auffällig werden, und soll…
Das Bundesgericht entscheidet am 12. Dezember 2024, ob die Abstimmung zum höheren Frauen-Rentenalter aufgrund falscher Zahlen wiederholt wird. Ein brisantes Thema, das die Schweizer Bevölkerung spaltet. Die AHV-21-Reform hatte im…
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Student der ETH Zürich keine persönliche Assistenz für technisch-administrative Aufgaben erhält. Die Gewährung der Assistenz würde zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen führen.…
Ein pensionierter Berner Unternehmer steht vor dem Wirtschaftsstrafgericht, weil er Bund, Kanton und Stadt Bern 16,5 Millionen Franken an Steuern schuldet. Über 20 Jahre lang führte er die Behörden an…
Das Bundesgericht hat das Prostitutionsreglement der Gemeinde Lucens in Teilen aufgehoben, da das Verbot in einem Umkreis von 100 Metern als unverhältnismässig eingestuft wurde. Hintergrund des Urteils Die Waadtländer Gemeinde…
Eine Wohnungssanierung kann zu Mietzinserhöhungen führen. Doch wie hoch darf die Miete tatsächlich steigen? Das Bundesgericht hat dies nun in einem aktuellen Urteil geklärt. Mietzinserhöhung nach Renovation: Was ist zulässig?…
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine syrische Schülerin, die seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat. Diese Entscheidung basiert auf dem Recht auf Achtung des…
