Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) eröffnet. Geplant sind umfassende Anpassungen, die strafrechtliche Zuständigkeiten, das Pilotenalter und den Schutz systemrelevanter Flughäfen betreffen. Ziel ist es, die Luftfahrt in der Schweiz sicherer und effizienter zu gestalten.
Überblick über die geplanten Änderungen im Luftfahrtgesetz
Warum die Revision des LFG notwendig ist
Der Bundesrat hat die Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) initiiert, um verschiedene parlamentarische Vorstösse umzusetzen und den aktuellen Anforderungen der Luftfahrt gerecht zu werden. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem strafrechtliche Zuständigkeiten bei Flugunfällen, das zulässige Alter für Berufspiloten sowie die Befreiung von Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht.
Wichtige Anpassungen im LFG im Detail
Strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen
Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die strafrechtliche Verfolgung von Verstössen in der Luftfahrt. Künftig soll die Bundesanwaltschaft zuständig sein, um das Fachwissen zu bündeln und Verfahren effizienter zu gestalten. Dies soll zu einer schnelleren und präziseren Bearbeitung von Flugunfällen und schweren Vorfällen führen.
Anpassungen im Pilotenalter
Ein weiterer bedeutender Punkt der LFG-Revision ist die Anhebung des zulässigen Alters für Berufspiloten. Neu sollen gewerbsmässig tätige Helikopterpilotinnen und -piloten bis zum Alter von 65 Jahren fliegen dürfen. Diese Änderung erfolgt auf Grundlage von Motionen der Verkehrskommission des Nationalrats und ermöglicht es erfahrenen Piloten, länger im Beruf zu bleiben.
Schutz systemrelevanter Flughäfen
Die Revision sieht zudem vor, systemrelevante Flughäfen wie Zürich und Genf von der Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen zu befreien. Dies soll sicherstellen, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Flughäfen gesichert bleibt.
Weitere geplante Änderungen und Neuerungen
Redlichkeitskultur in der Luftfahrt
Die Schweiz hat die EU-Verordnung zur Meldung und Analyse von sicherheitsrelevanten Ereignissen in der Zivilluftfahrt übernommen. Im Rahmen der LFG-Revision sollen die Prinzipien der „Just Culture“ verankert werden, um sicherzustellen, dass Meldende keine Nachteile erfahren. Dies dient der Verbesserung der allgemeinen Flugsicherheit.
Digitalisierung und Liberalisierung im Flugsicherungswesen
Um die Zusammenarbeit bei der Flugsicherung zu verbessern, soll Skyguide künftig mehr Dienstleistungen an ausländische Anbieter auslagern können. Diese Anpassung unterstützt die europaweite Liberalisierung der Flugsicherungsdienste und fördert länderübergreifende Projekte.