Der Bundesrat hat heute einen Bericht seiner Expertengruppe präsentiert, der aufzeigt, wie der Bund in den kommenden Jahren bis zu 5 Milliarden Franken einsparen könnte.
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese rein ausgabenseitigen Sparmassnahmen kategorisch ab und bezeichnet sie als schädlich für die gesamte Bevölkerung. Der Verband fordert den Bundesrat auf, von diesem radikalen Sparkurs abzurücken.
Schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung
Der Bericht der Expertengruppe zeigt, dass die von ihr empfohlenen Sparmassnahmen zu schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen führen würden. Besonders betroffen sind Investitionen in die Zukunft des Landes, was langfristige negative Folgen haben könnte. Laut Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, sind diese Massnahmen „nicht tragbar“ und könnten dem Land erheblich schaden.
Fokus auf Alternativen und Flexibilität
Travail.Suisse fordert, dass der Bundesrat alternative Optionen prüft, die im Bericht ebenfalls angesprochen wurden. Dazu gehört eine Drosselung des Verteidigungsausgabenwachstums sowie Massnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen. Zudem fordert der Verband eine Revision der Schuldenbremse, um dem Staat mehr Flexibilität zu ermöglichen und harte Sparmassnahmen zu vermeiden.