Ständerat

Bundesgericht entzieht Simon Stocker Mandat als Schaffhauser Ständerat

Schaffhausen, 25. März 2025 – Das Bundesgericht hat die Wahl von Simon Stocker (SP) zum Schaffhauser Ständerat für ungültig erklärt. Grund ist die Nichterfüllung der Wohnsitzpflicht im Kanton Schaffhausen zum Zeitpunkt der Wahl. Der Entscheid zwingt den Kanton zu Neuwahlen. Politischer Präzedenzfall wegen Wohnsitzpflicht Simon Stockers Wahl im November 2023…
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UBS-Chef Ermotti verdiente 2024 fast 15 Millionen Franken – Lohn-Debatte spitzt sich zu

Sergio Ermotti hat im vergangenen Jahr als CEO der UBS eine Vergütung von 14,9 Millionen Franken erhalten. Damit bleibt er hinter den spekulierten Zahlen zurück, verdient aber weiterhin deutlich mehr als die von der Politik geforderte Obergrenze für Bankmanager. Ermotti verdient weniger als erwartet – aber noch immer Millionen Wie…
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Schweiz: Kita-Rabatte sollen Eltern entlasten – Ständerat macht ersten Schritt

Die hohen Kosten für Kinderbetreuung belasten viele Familien in der Schweiz. Der Ständerat diskutiert über die Einführung von Kita-Rabatten, um Eltern zu entlasten und die Erwerbstätigkeit von Müttern zu fördern. Die Debatte zeigt jedoch unterschiedliche Positionen. Hohe Kita-Kosten als Hürde Kinderbetreuung in der Schweiz ist teuer: Zwei Tage Kita pro…
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Kommission beseitigt Hürden für die Abschaffung der “Eigenmiete”-Steuer

Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen und unterstützt einen vollständigen Systemwechsel, einschliesslich der Abschaffung der "Eigenmiete" für Zweitwohnungen. Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat am 12. November 2024 in Zürich die…
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Nationalrat für mehr Transparenz bei Verwaltungskosten in der 2. Säule

Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, die mehr Kostentransparenz in der beruflichen Vorsorge fordert. Dies könnte zu einer stärkeren Überwachung und Senkung der Verwaltungskosten führen. Entscheidung des Nationalrats Der Nationalrat hat am heutigen Tag eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) angenommen, die darauf abzielt, die Transparenz…
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