Unterstützung für UNRWA-Programme und Organisationen im Besetzten Palästinensischen Gebiet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, 20 Millionen Franken zur Deckung humanitärer Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung bereitzustellen. Die Mittel fliessen in Hilfsprojekte im Besetzten Palästinensischen Gebiet, aber auch in Programme der UNRWA in Jordanien, Libanon und Syrien. Eine zusätzliche Million dient der Umsetzung von Empfehlungen zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA. Der Entscheid erfolgt im Kontext der anhaltenden humanitären Notlage im Gazastreifen und der Verpflichtung der Schweiz zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Wie news.admin.ch berichtet, wurde der Beitrag mit Rücksicht auf laufende parlamentarische Verfahren beschlossen.
9 Millionen Franken für Organisationen im Palästinensischen Gebiet
Ein Teilbetrag von 9 Millionen Franken geht an vier humanitäre Organisationen, die sich für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland – einschliesslich Ostjerusalems – engagieren.
Die unterstützten Organisationen sind:
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UNICEF
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Welternährungsprogramm (WFP)
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Weltgesundheitsorganisation (WHO)
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Schweizerisches Rotes Kreuz und Palästinensischer Roter Halbmond
Insgesamt hat die Schweiz im Jahr 2025 damit bereits 21 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Besetzten Palästinensischen Gebiet bereitgestellt. Davon entfielen 12 Millionen auf frühere Beiträge an das WFP, das IKRK und weitere Schweizer NGO.
10 Millionen Franken für UNRWA-Projekte in der Region
Ein weiterer Betrag von 10 Millionen Franken ist für Programme der UNRWA in Jordanien, Libanon und Syrien vorgesehen. Diese Projekte unterstützen rund 3,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Zivilschutz.
Ziel ist es, die Grundversorgung in den betroffenen Flüchtlingsgemeinschaften langfristig zu sichern. Die Schweiz beteiligt sich damit gezielt an multilateralen Hilfsprogrammen mit hoher Reichweite.
3. 1 Million Franken für Colonna-Empfehlungen zur UNRWA
Zusätzlich zur Projektförderung bewilligt der Bundesrat 1 Million Franken für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts, der am 22. April 2024 veröffentlicht wurde.
Der Bericht der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna, erstellt im Auftrag des UNO-Generalsekretärs, enthält 50 Empfehlungen zur Stärkung der Unparteilichkeit und Governance der UNRWA. Die UNRWA hat sich zur vollständigen Umsetzung dieser Empfehlungen verpflichtet.
Parlamentarische Konsultation und völkerrechtlicher Appell
Gemäss Beschluss des Parlaments vom Dezember 2024 müssen Beiträge an die UNRWA der Aussenpolitischen Kommission (APK) unterbreitet werden. Der beantragte Gesamtbeitrag von 11 Millionen Franken (10 Mio. + 1 Mio.) wird demnächst den APK zur Konsultation vorgelegt.
Der Bundesrat zeigt sich zugleich äusserst besorgt über die humanitäre Situation im Gazastreifen. Er ruft zu:
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einem sofortigen und uneingeschränkten humanitären Zugang
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der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln
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einer Rückkehr zur Waffenruhe auf
Zudem erinnert der Bundesrat an die Pflichten Israels als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht, insbesondere im Rahmen der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle.
Mit dem Beitrag von 20 Millionen Franken setzt die Schweiz ein deutliches Zeichen für humanitäre Hilfe im Nahen Osten. Der Fokus liegt auf direkter Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung, struktureller Verbesserung internationaler Hilfsmechanismen und der Stärkung des Völkerrechts in einem hochsensiblen Umfeld.
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