Die Schweizer Bevölkerung zeigt sich weiterhin skeptisch gegenüber einer stärkeren Anbindung an die EU. Die bilateralen Verträge gelten zwar als wirtschaftlicher Erfolg, doch Bedenken bezüglich Zuwanderung und Souveränität überwiegen.
Die Ursprünge des bilateralen Wegs
In den frühen 1990er-Jahren stand die Schweiz vor einer wichtigen Entscheidung. Europa war im Wandel, und der Bundesrat wollte das Land durch eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) besser in die neue europäische Ordnung integrieren. Doch das Schweizer Volk lehnte den EWR-Vertrag ab und zwang die Politik zu einer Alternative – dem bilateralen Weg, der eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ermöglichen sollte, ohne die politische Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Seitdem prägen die bilateralen Verträge die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Zwischen Nutzen und Nachteilen
Heute gelten die bilateralen Verträge als vorteilhaft für die Wirtschaft, doch viele sehen auch Nachteile, insbesondere beim Thema Zuwanderung. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vermutet, dass die Verträge zur Zunahme der Einwanderung beitragen und negative Auswirkungen auf Mieten und Löhne haben. Das zeigt, dass die Vorteile oft als abstrakt wahrgenommen werden, während die Nachteile im Alltag deutlich spürbar sind.
Herausforderung für das Ja-Lager
Angesichts dieser Haltung wird es für die Befürworter engerer Beziehungen zur EU schwierig, Zustimmung zu gewinnen. Parteien wie die SVP können auf das Thema Zuwanderung und den Schutz der Souveränität setzen – beides Bereiche, bei denen viele Schweizer skeptisch sind. Für das Ja-Lager wird es wichtig sein, den Nutzen einer stabilen Beziehung zur EU deutlich und verständlich zu machen und auch den Bundesrat dazu zu bewegen, mit Nachdruck und emotionalen Argumenten für eine Weiterentwicklung der Verträge zu werben.
Ein schwieriges Unterfangen
Der Blick auf die verlorene EWR-Abstimmung zeigt, dass selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Argument oft nicht ausreicht, wenn es um die nationale Selbstbestimmung geht. Das Ja-Lager wird konkrete und nachvollziehbare Vorteile der Beziehungen zur EU aufzeigen müssen, um Skeptiker zu überzeugen und eine erneute Ablehnung zu verhindern.
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