Tierseuchenvorsorge, Einbürgerungen, Kulturveranstaltungen und Beiträge beschlossen
Die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden hat eine Reihe von Beschlüssen veröffentlicht, die verschiedene Bereiche der kantonalen Verwaltung, öffentliche Veranstaltungen, Organisationen und gesetzliche Regelwerke betreffen. Unter anderem wurde eine überarbeitete Vereinbarung zur Tierseuchenvorsorge genehmigt, neue Gemeindereglemente bestätigt und ein Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds gesprochen.
Interkantonale Tierseuchenvorsorge erneuert
Die erneuerte Vereinbarung der Tierseuchengruppe (TSG) zwischen den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und dem Fürstentum Liechtenstein wurde genehmigt. Die Vereinbarung ersetzt die bisherigen Abkommen von 2010 und regelt die Zusammenarbeit der Veterinärdienste mit dem Zivilschutz im Fall hochansteckender Tierseuchen. Die operative Formation setzt sich aus Fachpersonal sowie Zivilschutzangehörigen zusammen. Auch Fragen der Materialbeschaffung, Nutzung, Finanzierung und Entschädigung sind geregelt. Inkrafttreten: 1. Mai 2025.
Reglements- und Statutengenehmigungen
Die Standeskommission hat folgende Gemeinderegelungen und Statuten genehmigt:
-
Flurgenossenschaft Kapf Oberegg: neue Statuten (beschlossen am 28. März 2025)
-
Feuerschaugemeinde Appenzell: neues Gemeindereglement (angenommen am 11. April 2025)
Erleichterte Einbürgerung
Der Bund hat Habiba Broger, Staatsangehörige von Nigeria, die erleichterte Einbürgerung gewährt. Sie ist Ehefrau von Andreas Broger (von Appenzell), wohnhaft in Trimbach SO. Sie erhält damit das Schweizer Bürgerrecht, das Landrecht von Appenzell Innerrhoden sowie das kommunale Bürgerrecht von Appenzell.
Bewilligungen für Veranstaltungen
-
Appenzeller Ländlerfest 2025:
Die Nutzung des Kanzleiplatzes und der Rathausbögen wurde bewilligt.
Festtage: 9.–10. August 2025, inklusive nächtlicher Barbetrieb unter den Bögen und Verkehrssperren in der Altstadt. -
Pfarreirat St. Mauritius Appenzell:
Bewilligung zur Nutzung der Rathausbögen bei schlechtem Wetter für Apéros an Maria Himmelfahrt (15. August) und Moritzetag (22. September).
Beitrag an Insieme Ostschweiz
Der Verein insieme Ostschweiz erhält einen Beitrag von CHF 1’000.– aus dem Swisslos-Fonds zur Teildeckung eines Defizits von CHF 32’500 für Ferienkurse für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Insieme engagiert sich regional in den Bereichen Freizeit und soziale Integration.
Algorithmische Systeme aktualisiert
Die Standeskommission hat das Verzeichnis algorithmischer Systeme in der kantonalen Verwaltung aktualisiert. Neu wurde das System „Unifinanz“ als automatisiertes Entscheidungssystem eingestuft. Es wird zur Berechnung individueller Prämienverbilligungen verwendet. Eine Folgenabschätzung wurde durchgeführt.
Verpasse keine News mehr! Aktiviere unseren kostenlosen Whatsapp-Kanal
