Neue Absichtserklärung ersetzt Vereinbarung von 2010 – Fokus auf Partnerschaft und Dialog
Kanton und Gemeinden im Kanton Luzern bekräftigen ihrßen gemeinsamen Weg: Mit der Unterzeichnung einer neuen Absichtserklärung am gestrigen Tag setzen sie ein klares Zeichen für eine vertrauensvolle, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit. Die Vereinbarung ersetzt die Version aus dem Jahr 2010 und stärkt institutionelle Dialogformate, Transparenz und gegenseitige Einbindung. Sie entstand in enger Abstimmung mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und betont die gleichwertige Rolle aller Beteiligten – bei aller strukturellen Vielfalt.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Luzern und seinen Gemeinden ist in der föderalen Struktur der Schweiz zentral für die Bewältigung politischer, finanzieller und gesellschaftlicher Herausforderungen. Projekte wie die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) oder die Revision des Finanzausgleichsgesetzes haben gezeigt, wie wichtig eine abgestimmte Strategie ist.
Vor diesem Hintergrund startete der Regierungsrat 2024 eine Dialogoffensive mit den Gemeinden. In einer Veranstaltung im Frühjahr sowie im Gesprächsforum mit dem VLG im April 2024 wurde der Wunsch deutlich, die Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit zu erneuern. Das ursprüngliche Dokument von 2010 entsprach nicht mehr allen Anforderungen eines modernen, dialogorientierten Staatshandelns.
Die neue Absichtserklärung, die Anfang 2025 genehmigt und am gestrigen Tag offiziell unterzeichnet wurde, betont zentrale Prinzipien:
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Einbezug bei politischen Projekten
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Gegenseitige, frühzeitige Information
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Stärkung des VLG als Verhandlungs- und Ansprechpartner
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Wahrung individueller Gemeindeinteressen gegenüber dem Regierungsrat
Das Dokument wurde von einer gemischten Delegation aus Kanton und VLG entwickelt, diskutiert und bereinigt. Die Vereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass auch einzelne Gemeinden direkten Zugang zum Regierungsrat behalten, wenn sie andere Interessen vertreten als der VLG – ein Zeichen für Offenheit und demokratische Vielfalt.
Die neue Absichtserklärung stärkt institutionalisierte Formate wie das halbjährliche Gesprächsforum und fördert Transparenz, Beteiligung und Planungssicherheit – zentrale Anliegen insbesondere kleinerer und mittelgrosser Gemeinden. Sie dient als Referenzrahmen für künftige politische Projekte auf Gemeinde- und Kantonsebene und signalisiert ein gemeinsames Verständnis von Zusammenarbeit.
Luzern setzt damit ein positives Beispiel für kantonale Governance im föderalen System: partnerschaftlich, flexibel, klar geregelt.
Mit der neuen Vereinbarung setzen der Kanton Luzern und seine Gemeinden ein starkes Zeichen für ein kooperatives Miteinander. Die Absichtserklärung ersetzt nicht nur ein veraltetes Dokument, sondern etabliert eine zukunftstaugliche Grundlage für politische Beteiligung, gegenseitige Achtung und institutionelle Verantwortung – auf Augenhöhe.
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