Bundesrat hält an moderater Erhöhung fest – Deutschland fordert mehr Engagement
Bern/Berlin – Während die Europäische Union ihre Verteidigungsausgaben um 800 Milliarden Euro erhöht, bleibt die Schweiz bei ihrem im Dezember 2024 beschlossenen Plan: Bis 2028 sollen die Armeeausgaben von zwei auf vier Milliarden Franken steigen, ab 2032 soll ein Prozent des BIP für die Armee aufgewendet werden. Doch das geht deutschen Politikern nicht weit genug.
CDU-Sicherheitspolitiker: „Ein Prozent des BIP ist ein Witz!“
Der deutsche CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Schweiz scharf: „Ein Prozent des BIP ist ein Witz in dieser ernsten Lage. Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie steht – Neutralität ist für die Verteidigung unserer Freiheit keine Option.“
Er fordert, dass sich die Schweiz klar zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekennen müsse. „Die Ukraine schützt Europa an vorderster Front.“
Schweiz bleibt zurückhaltend – Deutsche Politiker fordern mehr Verantwortung
Auch der SPD-Sicherheitspolitiker Falko Drossmann sieht die Schweiz in der Pflicht: „Die Staaten in Europa, dazu gehört auch die Schweiz, müssen mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.“
EU setzt auf Eigenverantwortung – Schweiz hält an Neutralität fest
Nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über die künftige US-Unterstützung der Ukraine, setzt die EU verstärkt auf eine eigene Verteidigungsstrategie. Die Schweiz hält derweil an ihrer Neutralitätspolitik fest.
In der Schweiz wächst der Druck auf den Bundesrat
Auch innerhalb der Schweiz gibt es parteiübergreifende Stimmen für eine stärkere Aufrüstung. Doch bisher konnte sich keine Mehrheit auf eine Finanzierungslösung einigen.
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