Der Regierungsrat hat wichtige Entscheidungen getroffen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen. Von Wohnraumförderung über Bildungsinitiativen bis hin zu Umweltmaßnahmen – die aktuellen Beschlüsse bringen Veränderungen mit sich.
Förderung von gemeinnützigem Wohnraum
Der Regierungsrat setzt per 17. Februar 2025 die Bestimmungen zur Reduktion der Mehrwertabgabe um. Dies soll die Erstellung von gemeinnützig vermietetem Wohnraum erleichtern. Durch die Teilinkraftsetzung des Gegenvorschlags zur Initiative «Basel baut Zukunft» wird der Mehrwertabgabesatz für diesen Zweck gesenkt.
Anpassung der Definition von Familienbetrieben
Auf Antrag von Luca Urgese (FDP) unterstützt der Regierungsrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Ausweitung der Definition von Familienbetrieben. Die neuen Rahmenbedingungen sollen besser an die realen familiären Strukturen angepasst werden.
Umweltfreundlichere Infrastrukturplanung
Die Motion von Brigitte Kühne (GLP) zur Bündelung von Werkleitungen zugunsten von Bäumen wird weiterverfolgt. Der Regierungsrat plant, Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien stärker in die Planung einzubeziehen.
Öffentliche Bibliothek für Kleinhüningen und Klybeck
Der Antrag zur Einrichtung einer Bibliothek für diese Quartiere wird geprüft. Die Regierung stimmt der inhaltlichen Idee zu, die Umsetzung muss aber in Abstimmung mit der privaten Trägerschaft GGG erfolgen.
Ausbildungsobligatorium zur Erhöhung der Abschlussquote
Eine Motion von Joël Thüring (SVP) zur Einführung eines Ausbildungsobligatoriums wurde übergeben. Die Regierung prüft Maßnahmen zur Erhöhung der Abschlussquote, sieht aber in einem verpflichtenden Modell kurzfristig keine realistische Umsetzung.
Einheitliche Messenger-Lösung für Basler Volksschulen
Die Regierung unterstützt eine einheitliche Lösung für den Einsatz von Messenger-Diensten in Schulen. Ein entsprechendes Konzept wird aktuell erarbeitet.
Psychotherapieplätze: Fokus auf effizientere Strukturen
Der Regierungsrat lehnt eine Subventionierung der Weiterbildung für Psychotherapeuten ab. Stattdessen soll durch ein Monitoring ein besseres Verständnis der Versorgungslage geschaffen und gezielte Maßnahmen entwickelt werden.
Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Eine Motion zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten wurde übergeben, ist aber rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat befürwortet jedoch ein solches Verbot und beobachtet die Entwicklungen auf Bundesebene.
Anpassung des Maximalalters für Ausbildungsbeihilfen
Eine neue Leistung für Personen in Ausbildung bis zum 26. oder 27. Lebensjahr wird nicht eingeführt. Der Regierungsrat setzt stattdessen auf eine strategische Überarbeitung der Ausbildungsfinanzierung.
Keine Schlichtungsstelle für Öffentlichkeitsgesuche
Eine Motion zur Einführung eines Schlichtungsverfahrens für Anfragen nach dem Öffentlichkeitsprinzip wird nicht weiterverfolgt. Laut Regierungsrat ist das bestehende System ausreichend und rechtskonform.
Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat
Die Regierung lehnt diesen Antrag ab, da die aktuelle Organisation bereits zu Verbesserungen geführt hat.
Unterstützung für junge Lehrpersonen während des Studiums
Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen, da bereits ein Begleitprogramm für Berufseinsteiger existiert.
Sonnensegel für die Innenstadt
Ein Vorstoß zur Verschattung der Freien Strasse wurde abgelehnt, da nicht alle Eigentümer zugestimmt haben. Dennoch wurden wichtige Erkenntnisse für zukünftige Projekte gesammelt.
Übernahme der Liegenschaft «Wildt’sches Haus»
Der Regierungsrat beantragt die Übernahme des Gebäudes am Petersplatz. Es soll weiterhin für Repräsentationszwecke genutzt werden.
Neue Regelungen für das militärische Gesundheitswesen
Die Regierung unterstützt die geplanten Änderungen zur Organisation des militärischen Gesundheitswesens auf Bundesebene.
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