US-Präsident Donald Trump hat am ersten Tag seiner Amtszeit zahlreiche Dekrete unterzeichnet, die das Vermächtnis seines Vorgängers Joe Biden angreifen und seine «America First»-Politik vorantreiben. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Migration: Radikale Verschärfungen
- Nationaler Notstand an der Südgrenze:
- Ausbau der Grenzbefestigungen zu Mexiko.
- Kein illegaler Migrant soll die Grenze überqueren.
- Heimatschutzministerium wird angewiesen, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben.
- Abschaffung der Geburtsstaatsangehörigkeit:
- Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus sollen nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Wirtschaft: Druck auf Partnerländer
- Zölle von 25 % für Produkte aus Mexiko und Kanada ab 1. Februar angekündigt.
- Überprüfung des Handelsabkommens mit China und der Einhaltung des Vertrags von 2020.
- Panamakanal: Trump droht mit militärischer Kontrolle, um Gebühren für US-Schiffe zu senken.
Klima und Energie: Rückschritt für Umweltschutz
- Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen:
- Verpflichtungen und Zahlungen an die Klimarahmenkonvention werden gestoppt.
- Nutzung natürlicher Ressourcen maximiert:
- Nationale Energienotstandserklärung erleichtert Genehmigungen für Öl-, Gas- und Uranprojekte.
Gesellschaft und Anhänger: Rückkehr zu konservativen Werten
- Rechte von Trans-Menschen eingeschränkt:
- Offizielle Dokumente müssen das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen.
- Begnadigung für 1500 Capitol-Stürmer:
- Noch offene Verfahren werden eingestellt.
- Symbolpolitik:
- Rückbenennung von Mount Denali in Mount McKinley.
- Golf von Mexiko soll künftig «Golf von Amerika» heissen.
International: Isolation und Eigeninteresse
- Ausstieg aus der WHO erneut angeordnet.
- Entwicklungshilfe pausiert:
- 90-tägige Aussetzung zur Neubewertung von Programmen.
Einordnung und Ausblick
Trumps Dekrete zielen darauf ab, seine konservative Basis zu stärken und die Politik seines Vorgängers Biden rückgängig zu machen. Doch viele dieser Vorhaben werden rechtlich angefochten und global kritisch betrachtet. Mit diesen drastischen Entscheidungen positioniert sich Trump erneut als polarisierender Akteur auf der politischen Weltbühne.
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