Mit 55,4 Prozent befürworteten die Stimmbürger Liechtensteins die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk. Der Beschluss tritt am 31.12.2025 in Kraft, und damit steht das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein vor einer ungewissen Zukunft.
Ergebnis der Abstimmung: Ein Wendepunkt für die Medienlandschaft
Bei der gestrigen Abstimmung unterstützten 55,4 Prozent der liechtensteinischen Wählerschaft die Initiative zur Abschaffung des Rundfunkgesetzes. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent und zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidung involviert waren. Dieser Schritt markiert das Ende von Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlichem Sender und weckt Diskussionen über die zukünftige Rolle des Senders und dessen mögliche Privatisierung.
FBP zeigt sich enttäuscht – Sorge um mediale Meinungsvielfalt
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) bedauert das Abstimmungsergebnis. Parteipräsident Alexander Batliner erklärt, dass die Entscheidung zu respektieren sei, äusserte aber Besorgnis über die Auswirkungen auf die Medienvielfalt im Land. Für ihn deute die Wahl darauf hin, dass die Stimmberechtigten die finanziellen Schwächen des bisherigen Modells als gravierender ansahen als die Chancen einer staatlichen Förderung. Die zukünftige Entwicklung liege nun in den Händen der Initianten der DpL, so Batliner.
VU fordert sinnvolle Privatisierungslösungen und gesetzliche Anpassungen
Auch die Vaterländische Union (VU) begrüsst die Chance für Veränderungen, betont jedoch, dass ein verantwortungsbewusster Übergang nötig sei. Die VU sieht darin eine Möglichkeit, ein neues Modell für Radio Liechtenstein zu entwickeln, das ohne staatliche Förderung auskommen kann. Medienministerin Sabine Monauni wies darauf hin, dass die Volksabstimmung nicht das Ende von Radio L bedeuten müsse. Stattdessen strebt die VU Lösungen an, die eine Privatisierung und Medienförderung im Einklang mit den Anforderungen der Bevölkerung ermöglichen.
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