Der neueste Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) warnt vor einer stark verschlechterten sicherheitspolitischen Lage in der Schweiz und Europa. Eine wachsende Terrorgefahr und die Zusammenarbeit von eurasischen Autokratien wie Russland, dem Iran, Nordkorea und China belasten die Stabilität.
Der NDB-Bericht hebt hervor, dass das internationale Umfeld zunehmend polarisiert ist, mit mehreren Krisen und Konflikten, die auch die Schweiz betreffen. Insbesondere eurasische Autokratien kooperieren militärisch und versuchen, den Einfluss der USA zurückzudrängen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Abhängigkeit Europas von den USA verdeutlicht, während China darauf abzielt, bis Mitte des Jahrhunderts eine Weltmacht zu werden.
Zusätzliche Terrorbedrohung
Die Terrorgefahr in Europa und der Schweiz hat sich laut NDB durch den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie durch die Gewalt der Hamas im Gazastreifen verstärkt. Jüngste Vorfälle, wie der Messerangriff auf einen jüdischen Familienvater in Zürich durch einen Jugendlichen, zeigen, dass islamistische Propaganda im Internet besonders junge Menschen beeinflusst. In der Schweiz unterhält die Terrormiliz Hisbollah ein Netzwerk in der schiitisch-libanesischen Diaspora, das möglicherweise für terroristische Aktionen genutzt werden könnte.
Aktive Spionage durch Russland und China
Russland und China sind weiterhin die aktivsten Spionageakteure in der Schweiz. Sie nutzen diplomatische Vertretungen und Tarnfirmen, um Sanktionen zu umgehen und dual-use-Güter für zivile und militärische Zwecke zu beschaffen. Die Schweizer Behörden stossen bei der Kontrolle solcher Exporte auf Schwierigkeiten, da Empfänger oft falsch deklariert werden.
Weniger Operationen des NDB trotz steigender Gefahr
Obwohl die Bedrohungen zunehmen, konnte der NDB im vergangenen Jahr weniger Operationen durchführen als zuvor. Trotz der Herausforderungen fehlen dem NDB weiterhin Ressourcen, weshalb 150 zusätzliche Stellen beantragt wurden, um den Schutz der Schweiz zu gewährleisten.
Forderung nach mehr Ressourcen
Der NDB-Direktor Christian Dussey hat klargestellt, dass für die dauerhafte Überwachung eines ausländischen Agenten 15 Personen benötigt werden. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, wurde vom Ständerat die Schaffung von 150 neuen Stellen genehmigt. Allerdings gibt es innerhalb der Regierung Diskussionen über die finanzielle Machbarkeit dieser Erweiterung.
Zusammenfassung
Die Schweiz steht vor einer zunehmend unsicheren Lage, geprägt von wachsender internationaler Instabilität und Terrorgefahr. Der NDB fordert mehr Ressourcen, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.
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