Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung des Kantons Wallis lädt zur öffentlichen Vernehmlassung zu zwei Gesetzesvorentwürfen ein. Ziel der Revision ist es, die Wirtschaft des Wallis zu stärken und mit…
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren für ein neues Gesetz gestartet, das die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Symbole und Gesten verbieten soll. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen gegen Hass und Extremismus…
Der Kanton Zug plant, Familien stärker zu entlasten, indem sowohl die Familienzulagen erhöht als auch die Beitragssätze der Familienausgleichskasse gesenkt werden. Anpassungen bei den Familienzulagen Ab 2025 sollen die Kinder-…
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) eröffnet. Geplant sind umfassende Anpassungen, die strafrechtliche Zuständigkeiten, das Pilotenalter und den Schutz systemrelevanter Flughäfen betreffen. Ziel ist es, die…
Schweiz plant Import- und Handelsverbot für tierquälerische Pelzprodukte Der Bundesrat hat am 21. August 2024 die Vernehmlassung für einen indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative eröffnet. Ziel ist es, den Import und…
Bern – Der Bundesrat hat am 14. August 2024 die Vernehmlassung zur Übernahme des neuen europäischen Migrations- und Asylpakts in Schweizer Recht eröffnet. Ziel dieser Reform ist es, das Migrations-…
