Republikanische Hardliner blockieren Gesetz – neue Verhandlungen angesetzt
Ein Rückschlag für Donald Trump: Das umfassende Steuersenkungsgesetz des US-Präsidenten ist am Freitag im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses an einer Verfahrenshürde gescheitert. Fünf republikanische Hardliner verweigerten dem Entwurf die Zustimmung – ein seltener interner Konflikt innerhalb der republikanischen Kongressmehrheit.
Hardliner fordern tiefere Einschnitte – Trump reagiert scharf
Laut reuters.com hatte Trump noch kurz vor der Abstimmung per Social Media seine Partei zur Einigkeit aufgerufen: „Wir brauchen keine GRANDSTANDER in der Republikanischen Partei. Hört auf zu reden und macht es um!“ Doch seine Botschaft verfehlte ihr Ziel.
Fünf der 21 Republikaner im Ausschuss – Ralph Norman, Chip Roy, Andrew Clyde, Josh Brecheen und Lloyd Smucker – stimmten gemeinsam mit allen Demokraten gegen den Entwurf. Ihre Begründung: Es brauche tiefere Ausgabenkürzungen, insbesondere bei Medicaid und den Steuervorteilen für grüne Energie.
Ausschuss verschiebt Entscheidung – Nachtsitzung angekündigt
Der Haushaltsausschuss kündigte eine aussergewöhnliche Sitzung am Sonntagabend um 22:00 Uhr EDT (Montag 02:00 Uhr MEZ) an, um den Gesetzentwurf neu zu verhandeln. Ziel ist es, eine Einigung mit dem republikanischen Sprecher Mike Johnson zu erzielen.
Der Gesetzesentwurf hätte die während Trumps erster Amtszeit eingeführten Steuersenkungen verlängert. Laut dem Joint Committee on Taxation würden diese über zehn Jahre rund 3,72 Billionen US-Dollar kosten und das Haushaltsdefizit massiv erhöhen.
Innerparteiliche Fronten: Spaltung der Republikaner
Die Republikaner sind tief gespalten:
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Hardliner (u. a. House Freedom Caucus) verlangen sofortige Einsparungen bei Medicaid
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Gemässigte Republikaner aus wahlentscheidenden Bundesstaaten warnen vor sozialen Härten
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SALT-Fraktion fordert höhere Abzüge für Staats- und Kommunalsteuern
Einige Abgeordnete – darunter Smucker – stimmten taktisch dagegen, um eine Überarbeitung zu erzwingen. Ein neuer Abstimmungstermin wird für Montagabend erwartet.
Demokraten kritisieren Gesetz als unsozial
Die Demokraten lehnen den Entwurf geschlossen ab. Sie warnen vor dramatischen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Eine parteiübergreifende Prognose sieht 8,6 Millionen Menschen von einem möglichen Versicherungsverlust betroffen – vor allem durch geplante Kürzungen bei Medicaid und subventionierten ACA-Versicherungen.
„Kein anderes Gesetz hat je so viele Amerikaner ihre Krankenversicherung gekostet – nicht einmal die Grosse Depression“, sagte der Demokrat Brendan Boyle.Das Steuergesetz ist vorerst gescheitert – nicht wegen der Opposition, sondern wegen innerparteilicher Differenzen. Ob Donald Trump die Spaltung innerhalb der Republikaner bis zur finalen Abstimmung überwinden kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
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