Heftige Kritik an 10-Millionen-Initiative – FDP warnt vor Folgen
Die FDP Schweiz hat am Donnerstag, 20. März 2025, ihre Kampagne gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP offiziell gestartet. Die Partei will die Initiative ohne Gegenvorschlag bekämpfen und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und die Versorgung mit Arbeitskräften.
FDP warnt vor Kündigung der Personenfreizügigkeit
Die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“ sieht vor, dass zur Begrenzung der Zuwanderung die Personenfreizügigkeit mit der EU notfalls gekündigt wird. Für die FDP ist dies keine Option. Parteipräsident Thierry Burkart betonte, dass ein solcher Schritt zusätzliche Unsicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schaffen und den bewährten bilateralen Weg gefährden würde.
Schweiz droht Arbeitskräftemangel
Besonders kritisch sieht die FDP die wirtschaftlichen Folgen. FDP-Ständerat Damian Müller sprach von einer Arbeitskräftekrise und attackierte die SVP scharf:
- Längere Wartezeiten in Spitälern aufgrund fehlender Fachkräfte
- Gastronomie-Betriebe müssten schliessen, weil Personal fehlt
- Handwerksbetriebe könnten Aufträge nicht mehr ausführen
Müller warf der SVP vor, den Arbeitskräftemangel weiter zu verschärfen, indem sie die Zuwanderung unnötig begrenzen wolle.
Zusätzliche Asylmigration befürchtet
Laut FDP könnte die Kündigung der Personenfreizügigkeit zudem das Schengen/Dublin-Abkommen gefährden. Dies könnte zur Folge haben, dass abgewiesene Asylbewerber ihre Anträge erneut in der Schweiz stellen und die Schweiz so zur „Asylinsel“ machen würden.
Kein Gegenvorschlag – Direkte Ablehnung der Initiative
Die FDP lehnt einen Gegenvorschlag ab und setzt stattdessen auf eine intensive Kampagne gegen die Initiative. Sollte jedoch von anderer Seite eine mehrheitsfähige Lösung vorgeschlagen werden, sei die FDP bereit, darüber zu diskutieren.
Die SVP verteidigt ihre Initiative weiterhin als notwendig, um die Schweiz vor übermässiger Zuwanderung zu schützen. Die Debatte um die 10-Millionen-Initiative dürfte bis zur Volksabstimmung noch hitzig bleiben.
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