Erdogan-Gegner Imamoglu verhaftet – Opposition spricht von politischer Verfolgung

ByimTicker

Mittwoch, 19. März 2025 , , , ,

Ekrem Imamoglu (Symbolbild)

Polizei nimmt Istanbuls Bürgermeister wenige Tage vor Kandidatenkür in Gewahrsam

Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, ist wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP in Polizeigewahrsam genommen worden. Das bestätigte die CHP, die ihn als Herausforderer für die reguläre Präsidentschaftswahl 2028 aufstellen wollte. Die Behörden werfen Imamoglu unter anderem Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor. Neben ihm wird gegen 99 weitere Personen ermittelt.

In einem Video auf der Plattform X zeigte sich Imamoglu kämpferisch: „Wir befinden uns im Angesicht einer grossen Tyrannei, aber ich werde nicht aufgeben.“ Laut Berichten wurde sein Wohnhaus von der Polizei durchsucht, während in Istanbul zahlreiche Strassen gesperrt wurden. Zudem verhängte die Provinzregierung eine vier Tage andauernde Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre.

Politische Opposition sieht „Putschversuch“

CHP-Parteichef Özgür Özel bezeichnete Imamoglus Festnahme als „Putschversuch gegen die türkische Demokratie“ und rief die Parteimitglieder auf, trotz des Vorfalls an der für Sonntag geplanten Wahl des Spitzenkandidaten teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Istanbul begründet die Massnahmen mit zwei laufenden Ermittlungen – eine wegen mutmasslich illegaler Stadtverwaltungsgeschäfte, die andere wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Zusätzlich wurde Imamoglu in dieser Woche sein Hochschulabschluss von der Universität Istanbul aberkannt – ein Schritt, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt gefährden könnte. Kritiker sehen darin einen politisch motivierten Versuch, ihn aus dem Rennen zu nehmen.

Internationale Reaktionen und Mediensperren

Die Festnahme Imamoglus hat auch wirtschaftliche Folgen: Türkische Finanzmärkte gerieten nach der Nachricht unter Druck. Gleichzeitig meldete die Internetbeobachtungsorganisation NetBlocks, dass der Zugang zu Plattformen wie X, YouTube, Instagram und TikTok in der Türkei eingeschränkt wurde. Beobachter warnen vor einem politisch motivierten Verfahren, um Imamoglus Aufstieg zu verhindern, da er als aussichtsreichster Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt.

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