Lisa Mazzone setzt auf EU-Beitritt für Sicherheit und Solidarität
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, hat in einem überraschenden Vorstoss die Diskussion um einen EU-Beitritt neu entfacht. In der SRF-Samstagsrundschau erklärte sie: „Angesichts der neuen Welt-Unordnung sollte man wieder über einen EU-Beitritt sprechen.“ Die Sicherheitslage Europas habe sich massiv verschlechtert, und die EU sei die einzige Grossmacht ohne imperialistische Pläne. „Wir sollten uns bewusst werden, wohin wir gehören, welche Werte wir teilen und wo wir einen sicheren Platz haben.“
Kritik am Bundesrat: Kuschelkurs mit den USA?
Mazzone kritisierte in diesem Zusammenhang auch den aktuellen aussenpolitischen Kurs des Bundesrats gegenüber der USA unter Trump. Obwohl sich der Bundesrat kürzlich klar zu Werten wie Demokratie und internationalem Recht bekannt hat, spricht Mazzone von einem „Kuschelkurs“. Sie erklärte: „Man darf nicht mit den USA kuscheln, während diese die europäischen Demokratien frontal angreifen.“
Sicherheit und Neutralität als EU-Mitglied
Für Mazzone wäre ein EU-Beitritt ein Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Ein militärischer Alleingang oder die Annäherung an die US-dominierte NATO sieht sie kritisch. „Als EU-Mitglied können wir im Rahmen der militärischen Neutralität einen Beitrag leisten und Solidarität zeigen.“
Den Plänen für massive Aufrüstung innerhalb der EU begegnet Mazzone jedoch mit Skepsis: „Europa ist Russland bereits heute militärisch überlegen.“
EU-Diskussion als Gefahr für Vertragspaket?
Ob ihre EU-Offensive der aktuellen europäischen Vorlage schadet, bleibt fraglich. Im Dezember 2024 einigten sich die Schweiz und die EU auf ein neues Vertragspaket. Die SVP lehnt das Paket strikt ab, bei FDP und Mitte-Partei herrscht Skepsis. Kritiker befürchten, dass ein EU-Beitritt das langfristige Ziel sei.
Lisa Mazzone widerspricht: „Das Vertragspaket und ein Beitritt sind zwei verschiedene Optionen. Bürgerinnen und Bürger stimmen immer nur über eine Option ab. Danach kann man frei entscheiden, was als Nächstes kommt.“
Rückhalt in der Partei noch unklar
Die Grünen hatten sich vor drei Jahren für engere Beziehungen zur EU ausgesprochen, ein Beitritt war jedoch kein Thema. Ob die Partei den neuen Kurs von Mazzone unterstützt, ist unklar. Bereits damals gab es Bedenken hinsichtlich Volksrechten, Neutralität und Gentechnologie.
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