Haushaltskrise spitzt sich zu – Shutdown ab Samstag möglich
Washington, 13. März 2025 – Die Vereinigten Staaten steuern auf einen drohenden Regierungsstillstand zu. Der von den Republikanern vorgeschlagene Übergangshaushalt wurde von den Demokraten abgelehnt. Sollten sich beide Seiten bis Freitag nicht einigen, droht der US-Regierung ab Samstag die Zahlungsunfähigkeit.
Demokratischer Minderheitsführer Chuck Schumer erklärte am Dienstag, dass die Demokraten geschlossen gegen die von den Republikanern verabschiedete „Continuing Resolution“ stimmen werden. Diese hätte die Regierungsgeschäfte bis Mitte September verlängert.
Alternative Lösung der Demokraten
Stattdessen brachte Schumer einen alternativen Vorschlag ein: Die Verwaltungsgeschäfte sollen zunächst für 30 Tage gesichert werden, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. „Dieser Vorschlag stellt sicher, dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress genügend Zeit hat, um ein Gesetz auszuhandeln, das beiden Seiten gerecht wird“, betonte Schumer.
Ein solcher Kompromissvorschlag würde jedoch erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses erfordern. Die republikanischen Abgeordneten haben jedoch Washington bereits verlassen, um in ihren Wahlkreisen politischen Druck aufzubauen.
Konsequenzen eines Shutdowns
Ein Shutdown würde zu einem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben führen. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten entweder unbezahlt zu Hause bleiben oder ihre Arbeit ohne Gehalt fortsetzen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, ob die Regierung handlungsfähig bleibt oder auf einen historischen Stillstand zusteuert.
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