Die Regierung von Liechtenstein hat am 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht zum CARF-Gesetz sowie zur Änderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Wichtige Anpassungen betreffen die Finanzmärkte und die Digitalisierung der internationalen Steuerkoordination.
Einführung des CARF-Gesetzes und Änderungen des AIA-Gesetzes
Im Rahmen der laufenden internationalen Steuerkooperation hat die Regierung von Liechtenstein am 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht zu verschiedenen Gesetzesänderungen verabschiedet. Dazu zählen vor allem das neue CARF-Gesetz, das aktualisierte AIA-Gesetz und Anpassungen des FATCA-Gesetzes sowie des AStA-Gesetzes. Zudem wird das Steueramtshilfegesetz-USA durch eine neue Bestimmung ersetzt. Die Änderungen zielen darauf ab, die Rechtsgrundlage für den automatischen Informationsaustausch (AIA) und Krypto-Assets zu schaffen.
Ziel des CARF-Gesetzes und der AIA-Änderung
Das CARF-Gesetz und die Anpassungen des AIA-Gesetzes nehmen insbesondere Bezug auf den Crypto-Asset Reporting Framework (CARF), das erstmals von der OECD für den automatischen Informationsaustausch von Kryptowerten und digitalen Finanzprodukten eingeführt wurde. Ab 2026 soll der erste Austausch von Krypto-Daten gemäß den neuen internationalen Standards erfolgen. Damit wird Liechtenstein seine Rolle als Steuerkooperationspartner weiter stärken und sich an den globalen digitalen Finanzmarkt anpassen.
Digitale Finanzprodukte und neue Pflichten
Besonders wichtig ist die Erweiterung des AIA-Gesetzes um digitale Finanzprodukte, wie E-Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen. Diese Neuerungen verpflichten Krypto-Dienstleister, Informationen über Transaktionen und Nutzerdaten zu melden, um die Steuerehrlichkeit und Datensicherheit zu gewährleisten. Die nationalen Behörden sind in die Verarbeitung und Weiterleitung der gemeldeten Daten eingebunden, wobei strenge Missbrauchs- und Strafbestimmungen gelten.
Weitere Gesetzesänderungen und Aufhebung des Steueramtshilfegesetzes
Zusätzlich zur Anpassung der bestehenden Gesetze wird ein neues Verwaltungsstrafgesetz (VStG) geschaffen, das ebenfalls Änderungen am AIA-Gesetz sowie am FATCA-Gesetz erforderlich macht. Schließlich wird das Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA aufgehoben, da eine zwischenzeitlich aufgehobene Bestimmung nicht mehr benötigt wird.
Frist zur Vernehmlassung
Der Vernehmlassungsbericht wird bis zum 17. April 2025 öffentlich zur Einsichtnahme bereitgestellt. Interessierte können den Bericht bei der Regierungskanzlei oder über die Website der Regierung einsehen.
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