Im November steht der Autobahn-Ausbau zur Abstimmung, ein Projekt, das mit rund fünf Milliarden Franken veranschlagt ist. Gegner warnen vor möglichen Erhöhungen des Benzinpreises, da der Nationalstrassenfonds unterfinanziert ist. Eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeuge könnte ebenfalls zur Debatte stehen.
Im November 2024 stimmen die Schweizer über den Ausbau des Autobahnnetzes ab. Sechs Projekte stehen zur Abstimmung, die insgesamt rund fünf Milliarden Franken kosten sollen. Doch noch vor der Abstimmung sorgt das Vorhaben für hitzige Diskussionen. Laut einer Umfrage von SRG zeigen sich die Schweizer knapp gespalten: 51 Prozent der Befragten unterstützen das Projekt, 45 Prozent sind dagegen.
Mögliche Erhöhung des Benzinpreises
Ein zentrales Argument der Gegner des Projekts sind die Kosten. Vier der sechs Ausbauprojekte sollen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) finanziert werden, der durch den Mineralölzuschlag gespeist wird. Der Bundesrat warnt in einer Mitteilung aus dem Jahr 2022, dass die Reserven dieses Fonds bis 2027 unter 500 Millionen Franken fallen könnten. Sollte dies eintreten, müsste der Benzinpreis bereits 2026 um vier Rappen pro Liter erhöht werden, um den Fonds wieder aufzufüllen.
Kritik von der SP und Forderung nach Transparenz
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult kritisiert das Vorhaben besonders im Hinblick auf die Bergregionen, die auf das Auto angewiesen sind. Für diese Bevölkerungsgruppen würde der Ausbau keine direkten Vorteile bieten, aber zusätzliche Kosten verursachen. Pult fordert mehr Transparenz vom Bundesrat über die möglichen Folgen für den Benzinpreis und bezeichnet es als „skandalös“, wenn der Zusammenhang nicht offengelegt würde.
SVP sieht keine unmittelbaren Probleme
Auf der anderen Seite beruhigt SVP-Nationalrat Christian Imark die Bevölkerung und weist darauf hin, dass die Mittel für den aktuellen Ausbau bereits vorhanden seien. Er argumentiert, dass der NAF eine rollierende Planung verfolge, sodass viele Projekte auch in den kommenden Jahren verschoben werden könnten, falls finanzielle Engpässe auftreten.
Zusätzliche Abgabe für Elektrofahrzeuge im Gespräch
Um den Fonds zu stabilisieren, könnte auch eine Abgabe auf Elektrofahrzeuge eingeführt werden. Das Bundesamt für Strassen (Astra) weist darauf hin, dass der NAF bis Ende der 2020er-Jahre nahezu leer sein könnte. Eine Erhöhung des Mineralölzuschlags wird ebenfalls als mögliche Lösung diskutiert. Die aktuelle Prognose zeigt, dass der Fondsbestand von derzeit 3,67 Milliarden Franken innerhalb der nächsten 4 bis 5 Jahre auf 500 Millionen Franken fallen könnte.
Die Diskussionen rund um den Autobahn-Ausbau und die Finanzierung bleiben bis zur Abstimmung ein umstrittenes Thema.
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