USA werfen China Bruch der Genfer Vereinbarung vor – neue Exportbeschränkungen verschärfen Spannungen
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China stehen erneut auf der Kippe. Ex-Präsident Donald Trump beschuldigt China, ein kürzlich geschlossenes Abkommen zur gegenseitigen Aufhebung von Zöllen und Handelsbeschränkungen verletzt zu haben. Hintergrund sind unter anderem stockende Exporte seltener Erden. Während die Märkte nervös reagieren, eskaliert der Ton auf beiden Seiten.
Trump: „China hat das Abkommen gebrochen“
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Donald Trump, China habe gegen das in Genf geschlossene Abkommen verstossen, das eine temporäre Rücknahme hoher Zölle sowie Handelserleichterungen für kritische Mineralien vorgesehen hatte. „China hat, für manche vielleicht nicht überraschend, sein Abkommen mit uns völlig verletzt. So viel zum Thema ‚Nett sein!‘“, schrieb Trump.
Trump sagte, er habe im Mai mit chinesischen Vertretern einen Deal ausgehandelt, der eine 90-tägige Aussetzung seiner Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe vorsah – als Massnahme zur Entlastung Chinas in wirtschaftlich heikler Lage.
USA beklagen stockenden Rohstoffhandel
Laut reuters.com erklärte ein US-Regierungsbeamter, China habe zugesagte Exportlizenzen für Seltene Erden bisher nur schleppend ausgestellt. Diese Materialien sind entscheidend für die US-Produktion in Bereichen wie Halbleiter, Rüstung und Elektronik. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kritisierte gegenüber CNBC: „Die Chinesen verzögern ihre Einhaltung, was völlig inakzeptabel ist.“
China wiederum wirft den USA vor, selbst Exportkontrollen zu missbrauchen. Botschaftssprecher Liu Pengyu forderte Washington auf, diskriminierende Massnahmen gegen China zu beenden und sich an den in Genf vereinbarten Konsens zu halten.
Neue Exportstopps – Handelsgericht entscheidet gegen Trump
Unterdessen haben die USA mehreren Unternehmen untersagt, bestimmte Produkte – etwa Halbleiterchemikalien, Werkzeugmaschinen und Luftfahrtausrüstung – ohne Lizenz nach China zu liefern. Drei mit der Sache vertraute Personen bestätigten, dass auch bestehende Lizenzen widerrufen wurden.
Ein US-Handelsgericht entschied zudem, dass Trumps globale Zölle rechtlich nicht haltbar seien – sie überschritten die präsidialen Befugnisse nach geltendem Notstandsrecht. Das Urteil wurde jedoch vorerst ausgesetzt, die Zölle bleiben gültig.
Gespräche mit China und Japan laufen weiter
US-Finanzminister Scott Bessent sagte, die Gespräche mit China seien „ins Stocken geraten“ und müssten möglicherweise direkt zwischen Trump und Präsident Xi Jinping fortgesetzt werden. Die Verhandlungen hatten zuvor zu einer vorübergehenden Marktberuhigung geführt, grundlegende Streitpunkte wie Chinas Wirtschaftsmodell blieben aber bestehen.
Parallel laufen Gespräche mit Japan. Handelsbeauftragter Ryosei Akazawa traf am Freitag US-Minister Bessent zu 130-minütigen Gesprächen in Washington. Beide Seiten kündigten an, die Verhandlungen vor dem G7-Gipfel in Kanada fortzusetzen.
Der Ton zwischen den USA und China wird rauer. Während Trump öffentlich mit Vergeltung droht, stockt die Umsetzung der Genfer Handelsvereinbarung auf beiden Seiten. Kritische Exportgüter, hohe Zölle und politische Symbolik rücken erneut in den Mittelpunkt eines Handelskonflikts, der längst nicht beigelegt ist.
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