Israel kündigt grösste Siedlungsausweitung seit Jahrzehnten an – internationale Kritik wächst, Waffenruhe in Gaza bleibt ungewiss.
Die Ankündigung Israels, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, sorgt international für scharfe Kritik. Gleichzeitig laufen diplomatische Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen. Der politische Kurs der israelischen Regierung bleibt unklar – und die humanitäre Lage in Gaza dramatisch.
Am Donnerstag kündigte Israels Finanzminister Bezalel Smotritsch den Bau von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland an – laut Beobachtern die grösste Expansion seit Jahrzehnten. Die Siedlungen sollen im gesamten Gebiet Judäa und Samaria entstehen. Besonders symbolträchtig sind Homesch und Sa-Nur, zwei Orte im Norden des Westjordanlands, die bereits 2005 im Zuge des Rückzugsplans unter Ariel Scharon geräumt worden waren.
Die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, Likud, bestätigte den Plan. Smotritsch sagte, es sei eine „historische Entscheidung“ und rechtfertigte den Schritt mit dem „Erbe unserer Vorfahren“. Einen Tag später erklärte Verteidigungsminister Israel Katz, man werde einen „jüdischen israelischen Staat auf diesem Boden errichten“ – eine Reaktion auf geplante internationale Anerkennungen eines palästinensischen Staates.
Ob der Plan von der gesamten Regierung mitgetragen wird, blieb offen. Laut orf.at soll die Initiative vom Sicherheitskabinett genehmigt worden sein, getragen von Smotritschs Partei „HaZionut HaDatit“ und dem Likud. Israelische Friedensorganisationen wie Peace Now warnen, dass zahlreiche bisher nicht genehmigte Aussenposten durch die Entscheidung legalisiert würden.
Die Reaktionen auf die israelischen Pläne fielen weltweit kritisch aus. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nannte die Entscheidung eine gefährliche Eskalation. Auch Jordanien, Russland und Frankreich übten deutliche Kritik. UNO-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, die Siedlungen seien „illegal und ein Hindernis für Frieden“. Die NGO Peace Now warnte vor einer dauerhaften Verfestigung der Besatzung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass die internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung Mitte Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien stattfinden werde. Zudem forderte er mögliche Sanktionen gegen Israel, sollte sich die Lage in Gaza nicht verbessern.
Parallel zu den Entwicklungen im Westjordanland bestätigte die US-Regierung am Donnerstag, dass Israel dem jüngsten Waffenruhe-Vorschlag von US-Gesandtem Steve Witkoff zugestimmt habe. Der Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause, die Freilassung von 28 israelischen Geiseln sowie die Übergabe von 180 palästinensischen Leichnamen vor. Im Gegenzug soll Israel 1.236 palästinensische Häftlinge freilassen. Präsident Donald Trump sowie Ägypten und Katar garantieren den Vorschlag als Vermittlerstaaten.
Die Hamas prüft den Vorschlag, äusserte aber bereits Kritik – unter anderem wegen unklarer Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand. Die militärischen Operationen Israels sollen laut Plan eingestellt und die Truppen schrittweise aus Gaza abgezogen werden.
Im Mittelpunkt der Waffenruhe steht auch die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist inzwischen die gesamte Bevölkerung des Gebiets von einer Hungersnot bedroht. Israel hatte Hilfslieferungen über Wochen stark eingeschränkt. Sobald die Hamas das Abkommen unterzeichnet, sollen UN, der Rote Halbmond und weitere Organisationen die Versorgung übernehmen.
Israel treibt den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland voran – inmitten internationaler Spannungen und wachsender Kritik. Während die diplomatischen Verhandlungen um Gaza Fortschritte zeigen, bleibt unklar, ob sie zu einer dauerhaften Lösung führen. Die humanitäre Notlage verschärft sich derweil weiter.
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