ansa.it berichtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem vielbeachteten Interview mit NBC überraschend sein Bekenntnis zur US-Verfassung in Frage stellt. Auf Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zu einem fairen Verfahren gab Trump wiederholt vage Antworten und verwies auf seine Anwälte und den Obersten Gerichtshof. Die Aussagen werfen erneut Fragen zur politischen Haltung des Republikaners auf, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl.
Verfassung als Grundpfeiler
Die US-Verfassung gilt als das zentrale Dokument des amerikanischen Rechtsstaats und garantiert u. a. faire Verfahren, Gleichheit vor dem Gesetz und die Gewaltenteilung. Präsidenten und Amtsträger schwören bei Amtsantritt, diese zu achten. Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Antwort auf NBC-Moderatorin Kristen Welker besonders brisant.
Trump weicht klaren Fragen aus
In der NBC-Sendung „Meet the Press“ sagte Trump auf die Frage, ob auch Nicht-Amerikaner Anspruch auf ein faires Verfahren hätten: „Ich weiss es nicht. Ich bin kein Anwalt.“ Auch die wiederholte Nachfrage, ob er die Verfassung respektieren müsse, beantwortete er nur mit: „Ich weiss nicht.“ Der Verweis auf eine mögliche Überforderung des Rechtssystems („eine Million Prozesse“) verdeutlicht seine Kritik an bestehenden rechtsstaatlichen Prozessen.
Reaktionen und rechtliche Bedeutung
Trumps Äusserungen sind juristisch nicht bindend – politisch jedoch hochbrisant. Kritiker werfen ihm seit Jahren vor, demokratische Grundprinzipien zu untergraben. Die wiederholte Relativierung verfassungsrechtlicher Normen könnte im Wahlkampf 2024 eine zentrale Rolle spielen. Zugleich betonte Trump, dass seine Anwälte sich „selbstverständlich“ an Entscheidungen des Supreme Court halten würden – eine implizite Abgrenzung von illegalen Alleingängen.
Spannungsfeld zwischen Populismus und Rechtsstaat
Trumps Aussagen spiegeln einen Trend wider: die Relativierung rechtlicher Grundlagen zugunsten politischer Rhetorik. In seiner Anhängerschaft verfangen solche Positionen häufig – für internationale Beobachter ist sie jedoch alarmierend. Die USA stehen damit einmal mehr im Spannungsfeld zwischen institutioneller Stabilität und politischer Polarisierung.
Donald Trump hat mit wenigen Worten erneut eine politische Grundsatzdebatte ausgelöst. Seine ausweichenden Antworten zur US-Verfassung könnten sich als strategisch oder ideologisch motiviert entpuppen – oder als beides. Klar ist: Der Ton für den kommenden Wahlkampf ist gesetzt.
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