Mit präventiven Klagen gegen Michigan und Hawaii will die Trump-Regierung Klagen gegen Ölkonzerne verhindern – und beruft sich auf nationale Sicherheit.
Ein juristischer Frontalangriff mit politischer Sprengkraft: Die US-Regierung unter Donald Trump versucht, mit eigenen Klagen Klimaklagen von Bundesstaaten im Keim zu ersticken. Betroffen sind Michigan und Hawaii – beides demokratisch regierte Staaten, die öffentlich angekündigt hatten, fossile Energiekonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Trump-Regierung sieht darin eine Bedrohung für ihre nationale Energiepolitik.
Klimaklagen gegen grosse Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell oder BP sind in den USA kein neues Phänomen. Seit Jahren versuchen Städte und Bundesstaaten, Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen – mit der Begründung, sie hätten die Öffentlichkeit über Klimarisiken getäuscht. In vielen Fällen geht es um Schäden durch steigende Meeresspiegel, Hitzewellen oder Unwetter, die auf jahrzehntelange Emissionen zurückgeführt werden.
Juristisch ist das Terrain heikel: Immer wieder wird gestritten, ob solche Klagen auf Bundes- oder Staatsebene verhandelt werden sollen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuletzt die Klagen demokratischer Staaten zugelassen – sehr zum Missfallen republikanischer Kräfte.
Am Mittwoch reichte das US-Justizministerium überraschend Klagen gegen Michigan und Hawaii ein – obwohl von diesen noch keine offizielle Klage vorlag. Die Begründung: Die angekündigten Verfahren gegen Ölkonzerne hätten eine „aussergewöhnliche extraterritoriale Reichweite“, könnten nationale Energieprojekte gefährden und aussenpolitische Interessen der USA untergraben.
Konkret beruft sich die Trump-Regierung auf ein Dekret vom 20. Januar, mit dem ein nationaler Energienotstand erklärt wurde. Ziel ist die Beschleunigung fossiler Projekte und der Ausstieg aus internationalen Klimaverpflichtungen. Die geplanten Klagen der Bundesstaaten, so das Justizministerium, würden diese Strategie behindern.
Besonders brisant: Die Klagen der Trump-Regierung kommen, bevor Michigan oder Hawaii überhaupt juristisch aktiv geworden sind. Das ist rechtlich höchst ungewöhnlich. Kritiker sprechen von einem „autoritären Präventivschlag“, der die Gewaltenteilung untergräbt.
Zugleich zeigen sich Parallelen zu früheren Verfahren: Auch andere Staaten hatten bereits Klagen gegen fossile Konzerne eingereicht, häufig mit dem Argument, diese hätten ein „öffentliches Ärgernis“ geschaffen. Die Verfahren verliefen jedoch oft schleppend – wegen komplexer Zuständigkeitsfragen und politischer Einflussnahme.
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