Bundesrat verzichtet trotz alarmierender Zahlen auf konkrete Massnahmen
Ein erschreckender Bericht zur Lohndiskriminierung in der Schweiz sorgt für Empörung: Mehr als die Hälfte der Unternehmen missachtet das Gleichstellungsgesetz und kommt ihrer Pflicht zur Lohnanalyse nicht nach. Trotzdem sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf und verzichtet auf Sanktionen oder schärfere Massnahmen – stattdessen will er die nächste Evaluation lediglich um zwei Jahre vorziehen. Für Travail.Suisse ist klar: Jetzt ist das Parlament gefordert, um die Lücken im Gesetz endlich zu schliessen.
Bundesratsbericht: Unternehmen ignorieren das Gleichstellungsgesetz
Der Bundesrat veröffentlichte heute eine Zwischenevaluation zur letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG). Obwohl die zugrunde liegende Studie bereits im Sommer 2024 abgeschlossen wurde, kamen die Ergebnisse erst jetzt ans Licht – und sie sind verheerend:
- Mehr als die Hälfte der Unternehmen halten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben für Lohnanalysen.
- Fehlende Sanktionen sind laut Evaluationsbericht der Hauptgrund für diese Nichteinhaltung.
- Die unerklärte Lohnungleichheit nimmt weiter zu, wie aktuelle Daten des Bundesamts für Statistik belegen.
Travail.Suisse: „Der Bundesrat macht sich zum Komplizen der Lohndiskriminierung“
Obwohl die Zahlen ein eindeutiges Marktversagen aufzeigen, weigert sich der Bundesrat, schärfere Massnahmen zu ergreifen. Sein einziges Zugeständnis: Die Wirksamkeit des Gesetzes soll zwei Jahre früher als geplant evaluiert werden. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist das ein Armutszeugnis. Gleichstellungspolitik-Leiterin Valérie Borioli Sandoz warnt: „Die Ergebnisse der nächsten Evaluation werden genauso ernüchternd ausfallen – es braucht jetzt Massnahmen, nicht weitere Berichte.“
Bereits 2024 hatte Travail.Suisse eine eigene Analyse mit 500’000 Arbeitnehmenden aus 200 Unternehmen durchgeführt – mit ähnlich schockierenden Resultaten. Die Zeit für blosse Analysen sei vorbei, jetzt müsse gehandelt werden.
Koalition gegen Lohndiskriminierung fordert schärfere Gesetze
Am Montag reichte eine breit abgestützte Koalition aus 52 Organisationen unter der Führung von Travail.Suisse einen Offenen Brief an den Bundesrat ein. Ihre Kernforderungen:
- Eine umfassende Revision des Gleichstellungsgesetzes.
- Wirksame Sanktionen gegen Unternehmen, die Lohndiskriminierung fortsetzen.
- Pflicht zur regelmässigen Wiederholung der Lohnanalysen, unabhängig von vorherigen Ergebnissen.
Parlament übernimmt das Ruder – erste politische Vorstösse eingereicht
Da der Bundesrat nicht handeln will, liegt es nun beim Parlament. Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse und Nationalrätin, hat bereits im Dezember eine Motion zur Verschärfung der Lohnanalysen-Pflicht eingereicht. Ständerätin Maya Graf fordert in einer weiteren Motion die Streichung der Sunset-Klausel, welche die Lohnanalyse-Pflicht ab Juli 2032 automatisch auslaufen lassen würde.
Lohndiskriminierung bekämpfen: Vom „zahnlosen Papiertiger“ zur „schlagkräftigen Raubkatze“
Travail.Suisse und die Koalition gegen Lohndiskriminierung werden nicht lockerlassen: „Das Gleichstellungsgesetz muss endlich scharf durchgesetzt werden – wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern echte Gerechtigkeit.“ Der Kampf gegen Lohndiskriminierung in der Schweiz ist längst überfällig – und jetzt ist das Parlament am Zug.
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