Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» verabschiedet und empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat sieht die bestehenden Regelungen auf kantonaler und kommunaler Ebene als ausreichend an.
Feuerwerksinitiative abgelehnt: Bundesrat sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf
Am 16. Oktober 2024 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Initiative, die am 3. November 2023 eingereicht wurde, fordert ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung von lauten Feuerwerkskörpern für Privatpersonen, um Menschen, Tiere und die Umwelt vor Lärm und Emissionen zu schützen.
Forderungen der Feuerwerksinitiative
Die Initiative sieht vor, lautes Feuerwerk für den privaten Gebrauch zu verbieten, während leise Feuerwerksarten, wie bengalische Feuer oder Vulkane, weiterhin erlaubt sein sollen. Zudem sollen Kantone Ausnahmebewilligungen für überregionale Veranstaltungen, wie die 1.-August-Feier, erteilen können.
Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für neue Regelungen
Der Bundesrat erkennt die möglichen negativen Auswirkungen von Feuerwerk auf die Umwelt, Menschen und Tiere, weist aber darauf hin, dass diese zeitlich und örtlich begrenzt sind. Feuerwerk habe in der Schweiz eine lange Tradition und werde vor allem bei Feierlichkeiten wie dem 1. August oder Silvester gezündet. Ausserdem verfügen Kantone und Gemeinden bereits über ausreichend rechtliche Mittel, um bei Bedarf den Verkauf und die Nutzung von Feuerwerk einzuschränken.
Viele Städte und Gemeinden machen heute bereits von diesen Möglichkeiten Gebrauch, indem sie Feuerwerk zeitlich und örtlich beschränken oder Bewilligungen erfordern. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit für zusätzliche, landesweite Einschränkungen und empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Verpasse keine News mehr! Aktiviere unseren kostenlosen Whatsapp-Kanal