Seit der Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze im Oktober 2023 zeigt sich eine spürbare Wirkung: Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt, während immer mehr Schleuser gefasst werden. Eine Verlängerung der Kontrollen steht zur Diskussion.
Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze: Ein Jahr danach
Im Oktober 2023 führte das Bundesinnenministerium stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen ein. Grund war der hohe Zustrom an Geflüchteten, der vor allem an der Schweizer Grenze zu Spannungen führte. Kritiker warfen der Schweiz vor, Geflüchtete gezielt nach Deutschland durchzuwinken. Die Kontrollen sollten ursprünglich bis Mitte Dezember 2024 dauern, doch nun wird über eine Verlängerung nachgedacht.
Auswirkungen der Grenzkontrollen
Ein Blick auf die Statistik der Bundespolizei zeigt, dass die Zahl unerlaubter Einreisen seit Einführung der Kontrollen deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2023 registrierten die Beamten mehr als 18.000 unerlaubte Einreisen an der Grenze zur Schweiz. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits rund 6.000 Personen zurückgeschickt, die ohne Asylantrag nach Deutschland einreisen wollten. Auch die Zahl der festgenommenen Schleuser stieg deutlich an: 2023 wurden 102 Schleuser gefasst, im ersten Halbjahr 2024 bereits 87.
Routine bei Grenzkontrollen
Die Kontrollen an der Grenze sind mittlerweile zur Routine geworden, sowohl für die Beamten der Bundespolizei als auch für Pendler und Reisende. Am Grenzübergang Weil am Rhein sowie in der grenzüberschreitenden Strassenbahn aus Basel werden regelmässig Ausweiskontrollen durchgeführt. Die Bundespolizei betont, dass die Kontrollen dazu beitragen, die unerlaubten Einreisen und Schleusertätigkeiten effektiv zu bekämpfen.
Kontroversen und Zukunft der Kontrollen
Obwohl die Grenzkontrollen offenbar Wirkung zeigen, bleibt die Diskussion um ihre Verlängerung kontrovers. Während Befürworter die positiven Effekte betonen, sehen Kritiker darin eine Einschränkung der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Bundesministerin Nancy Faeser denkt jedoch über eine Verlängerung der Kontrollen über Dezember 2024 hinaus nach.