Massnahmen zielen auf Ölsektor und Finanzinstitute
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten koordinieren derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Im Zentrum der geplanten Massnahmen stehen der Energiesektor und russische Banken. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen und einen Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu leisten.
Abgestimmte Sanktionen zwischen EU und USA
Die französische Regierung hat bestätigt, dass sie mit der US-Seite eng zusammenarbeitet, um zusätzliche Strafmassnahmen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Geplant sind verschärfte Sanktionen, die bestehende US-Massnahmen ergänzen sollen. In den Gesprächen mit US-Vertretern geht es laut Angaben aus Paris vor allem um die Koordination bei geplanten Eingriffen in den Ölhandel sowie bei Finanztransaktionen russischer Institute.
Laut ansa.it erklärte der französische Europaminister Jean-Noël Barrot am Rande eines Treffens in Antalya, dass Europa bereit sei, das US-Sanktionspaket durch eigene wirtschaftliche Strafmassnahmen zu erweitern. Die Abstimmung mit US-Senator Lindsey Graham sei dabei ein wesentlicher Schritt.
Fokus auf Energie und Finanzwesen
Kern des europäischen Beitrags zum neuen Sanktionspaket ist ein Bündel an Massnahmen, das gezielt gegen den russischen Ölsektor sowie gegen Banken gerichtet ist. Dabei geht es unter anderem um Exportverbote, Zahlungseinschränkungen und Kontrollmechanismen zur Umgehungsverhinderung. Die EU plant nach aktuellem Stand ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland – es soll im engen Schulterschluss mit Washington beschlossen werden.
Politisches Ziel: Druck auf Moskau erhöhen
Die geplanten Sanktionen sollen dazu beitragen, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die russische Führung weiter zu erhöhen. Die EU sieht darin ein Mittel, um Moskau zu einer Waffenruhe und zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen. Frankreich hat angekündigt, in den kommenden Wochen weitere diplomatische Gespräche mit internationalen Partnern zu führen, um den Sanktionsrahmen abzustimmen und die Wirkung zu maximieren.
Die Sanktionen gegen Russland bleiben ein zentrales aussenpolitisches Instrument der EU. Die geplanten neuen Massnahmen zeigen die fortgesetzte transatlantische Einigkeit im Umgang mit Moskau. Ob diese wirtschaftlichen Schritte die gewünschte Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten – doch der politische Wille zur Eskalationsvermeidung ist deutlich erkennbar.
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