Klage gegen Alien Enemies Act erfolgreich – Trump spricht von „gefährlichem Tag für Amerika“
Der Supreme Court der USA hat am Freitag ein umstrittenes Vorhaben von Donald Trump gestoppt: Abschiebungen unter Berufung auf das Kriegsrecht von 1798 sind vorerst nicht zulässig. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Trumps migrationspolitische Agenda und könnte den Wahlkampf beeinflussen.
Seit Monaten versucht Donald Trump, mit Verweis auf den Alien Enemies Act von 1798 gezielte Abschiebungen von Migranten zu rechtfertigen – insbesondere aus Ländern, die als feindlich gelten oder mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden.
Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht für politische Zwecke zu missbrauchen. Unterstützung bekam er dabei von konservativen Hardlinern wie Clarence Thomas und Samuel Alito, die im aktuellen Entscheid allerdings in der Minderheit blieben laut Reuters.
Das Urteil hat weitreichende verfassungsrechtliche und politische Konsequenzen: Der Supreme Court stellt klar, dass auch in sicherheitskritischen Situationen Grundrechte nicht ausser Kraft gesetzt werden dürfen. Der Alien Enemies Act sei verfassungsrechtlich zwar noch gültig, dürfe jedoch nicht gegen Einzelpersonen oder Gruppen ohne konkreten Kriegszustand eingesetzt werden.
Trumps Team kündigte bereits rechtliche und politische Gegenmassnahmen an. Gleichzeitig dürfte der Entscheid die Position der Biden-Regierung stärken, die sich gegen pauschale Abschiebungsdekrete ausgesprochen hatte.
Der Supreme Court hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Migration unterliegt rechtsstaatlichen Prinzipien, auch unter Trump. Die Debatte um Abschiebungen im Namen der nationalen Sicherheit wird damit nicht beendet – sie verlagert sich jedoch zunehmend auf die verfassungsrechtliche und politische Bühne.
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