Innenminister Alexander Dobrindt hebt Weisung von 2015 auf – mehr Grenzpolizei geplant
Deutschland verschärft seine Migrationspolitik: Asylsuchende können künftig schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Innenminister kündigt klare Massnahmen an.
Weisung von 2015 aufgehoben
Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat eine zentrale Richtlinie zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen aufgehoben. Wie ansa.it berichtet, dürfen Personen, die an der Grenze einen Asylantrag stellen wollen, künftig wieder abgewiesen werden. Die entsprechende Weisung galt seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015, als viele Flüchtlinge aus Syrien nach Europa kamen.
„Zahl der illegalen Einwanderer ist zu hoch“
Dobrindt betonte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Zahl der illegalen Einwanderer nach wie vor zu hoch sei. Die Regierung müsse handeln, um diesen Trend zu stoppen. Eine vollständige Grenzschliessung sei jedoch nicht geplant. Vielmehr gehe es darum, durch verstärkte Kontrollen ein Europa mit offenen, aber funktionierenden Grenzen wieder möglich zu machen.
Mehr Polizei an den Grenzen
Die bestehenden Massnahmen bedeuten laut Dobrindt einen erhöhten Aufwand für die Polizei. Daher soll die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten an den Grenzen deutlich erhöht werden. Dies diene nicht nur der besseren Kontrolle, sondern auch der Sicherheit im Inland. Der Minister sagte wörtlich: „Wir wollen, dass ein Europa mit offenen Grenzen wieder möglich ist, aber die derzeitige Situation ist eindeutig dysfunktional.“
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