Asylpolitik Schweiz: Rösti und Parmelin fordern von Jans konkreten Kurswechsel
Im politischen Bern wird der Ton im Asyldossier rauer. Die SVP erhöht den Druck auf SP-Bundesrat Beat Jans (60), Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Nicht nur Parteichef Marcel Dettling, sondern auch die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti (57) und Guy Parmelin (65) verlangen eine klar härtere Gangart in der Schweizer Asylpolitik.
Laut internen Dokumenten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, fordern Rösti und Parmelin in der laufenden Ämterkonsultation konkrete Massnahmen gegen steigende Asylzahlen. Rösti spricht gar von einer notwendigen «Asylwende» und verweist auf internationale Vorbilder wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande. Jans solle sich inspirieren lassen und Sofortmassnahmen sowie langfristige Reformen vorlegen.
Im Fokus der Kritik steht unter anderem die Befürchtung einer Problemverlagerung auf Kantone und Gemeinden. So würden untergetauchte Personen zwar administrativ abgeschrieben, blieben aber faktisch im Land. Die SVP-Exekutivmitglieder verlangen deshalb eine tiefgreifende Überprüfung und rasche Entscheidungen – inklusive einer Bundesratsklausur zum Thema.
Jans hingegen verweist auf seine «Gesamtstrategie Asyl», die er derzeit gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden ausarbeitet. Ein Aussprachepapier mit Eckwerten für Massnahmen zur Neustrukturierung des Asylsystems soll bis Herbst vorliegen.
Die Debatte zeigt: Die Asylpolitik bleibt ein heisses Eisen in der Schweizer Innenpolitik. Ob der Druck aus den eigenen Reihen Jans zu einem Kurswechsel bewegt, bleibt offen – sicher ist nur: Die Erwartungen sind hoch, die Spannungen im Bundesrat spürbar. Quelle Blick.ch
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