Nationalrat widmet ausserordentliche Session dem Asylthema
Während globale Krisen die Weltordnung erschüttern, hat der Schweizer Nationalrat am Montagabend eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl abgehalten. Statt über europäische Sicherheit oder die Unterstützung der Ukraine zu diskutieren, stand erneut das Thema Grenzkontrollen im Zentrum.
Asyl bleibt Lieblingsthema der SVP
Die SVP nutzte ihre politische Stärke, um die Debatte einzuberufen – bereits zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren. Trotz entspannter Asyllage forderte die Partei erneut schärfere Grenzkontrollen. Die Zahl der erwarteten Asylgesuche für 2025 liegt laut Bund bei rund 24’000 – eine Zahl, die das Schweizer Asylsystem gut bewältigen kann.
Wichtige Themen bleiben auf der Strecke
Kritiker bemängeln, dass wichtigere sicherheitspolitische Themen in den Hintergrund geraten. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen, wie die instabile Lage in Europa und Fragen der Verteidigung, blieben unbesprochen. Beobachter fordern ein Umdenken, weg von der Fixierung auf das Asylthema hin zu Debatten, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.
Blick nach vorn: Mehr Fokus auf Sicherheit?
Ein erster Schritt wurde bereits gemacht: Der Nationalrat sprach sich vergangene Woche für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa aus. Doch um globalen Herausforderungen zu begegnen, müsse diese Diskussion intensiviert werden.
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