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Kaum gewählt, schon umstritten: Friedrich Merz lädt Israels Ministerpraesidenten nach Deutschland ein – und ignoriert dabei einen internationalen Haftbefehl.
Politischer Eklat kurz nach Wahlsieg
Am 24. Februar 2025, nur einen Tag nach seinem Wahlsieg, lud der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den israelischen Ministerpraesidenten Benjamin Netanjahu zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Brisant daran: Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor, wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Merz stellte jedoch klar, dass Netanjahu waehrend seines Aufenthalts in Deutschland keine Festnahme drohe.
Rechtsstaat oder politische Freundschaft?
Die Einladung widerspricht direkt Deutschlands Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des Roemischen Statuts, das eine Zusammenarbeit mit dem IStGH vorsieht – inklusive der Festnahme von Personen mit internationalem Haftbefehl. Doch Merz verteidigte seine Entscheidung mit der historischen Verantwortung Deutschlands gegenueber Israel und bezeichnete den Haftbefehl des IStGH als „skandalös“.
Doppelmoral in der Aussenpolitik?
Gleichzeitig betont Merz vehement die Notwendigkeit, die Ukraine im Krieg gegen Russland maximal zu unterstützen. Er fordert eine intensivere militaerische Hilfeleistung durch Deutschland und Europa, um den russischen Einfluss zurueckzudrängen. Seiner Meinung nach sei nur eine starke Ukraine in der Lage, Putin zu Verhandlungen zu zwingen.
Ein Kanzler mit klaren Prioritaeten
Merz’ politische Linie zeigt eine unmissverständliche Handschrift: Die enge Verbundenheit mit Israel bleibt unantastbar, und der Kampf der Ukraine gegen Russland hat oberste Priorität. Rechtsstaatliche Verpflichtungen scheinen dabei jedoch in den Hintergrund zu rücken.