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Zürich/Winterthur, 19.12.2024 – Der Stadtrat begrüsst die Ablehnung der «Mobilitätsinitiative» durch die vorberatende Kommission des Kantonsrats. Die Initiative will den Städten Zürich und Winterthur die Kompetenz entziehen, Geschwindigkeitsanordnungen auf ihren Strassen eigenständig zu regeln. Dies hätte negative Folgen für Lärmschutz und Verkehrssicherheit.
Kritik an der «Mobilitätsinitiative»
Die «Mobilitätsinitiative» zielt darauf ab, die Befugnis zur Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten von den Städten an den Kanton zu übertragen. Dies würde nicht nur die Autonomie der Städte untergraben, sondern auch der Kantonsverfassung widersprechen, die eine Delegation von Aufgaben an Gemeinden vorsieht. Darüber hinaus steht die Forderung der Initiative, Tempo-30-Zonen nur «in Ausnahmefällen auf kurzen Strecken» zu erlauben, im Konflikt mit dem Bundesrecht.
Einzelfallprüfungen sichern Lärmschutz und Verkehrssicherheit
Die Voraussetzungen für Tempo-30-Zonen sind klar im Bundesrecht geregelt. Neben der Verkehrssicherheit spielt auch der Lärmschutz eine entscheidende Rolle. Die Lärmschutzverordnung des Bundes verpflichtet Strasseneigentümer, Massnahmen gegen übermässigen Strassenlärm zu ergreifen. Ob Tempo 30 notwendig ist, wird dabei stets im Einzelfall geprüft. Ein kantonales Tempo-30-Verbot, wie es die Initiative vorsieht, würde diese bundesrechtlichen Verpflichtungen torpedieren.
Stadtrat lehnt Initiative und Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative ab
Der Stadtrat lehnt die «Mobilitätsinitiative» entschieden ab, da sie sowohl den Lärmschutz als auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Gleichzeitig kritisiert der Stadtrat den Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative», der ebenfalls darauf abzielt, Tempo-30-Zonen zu verhindern. Auch wenn der Gegenvorschlag einige Verbesserungen im Vergleich zur Initiative aufweist, stellt er die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs über den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen.
Hintergrund: Warum Tempo 30 wichtig ist
Tempo 30 ist ein wirksames Mittel, um die Bevölkerung vor übermässigem Strassenlärm zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Studien zeigen, dass niedrigere Geschwindigkeiten die Unfallhäufigkeit und -schwere deutlich reduzieren. Die Einführung von Tempo-30-Zonen erfolgt auf Grundlage von Gutachten und unterliegt einer sorgfältigen Einzelfallprüfung.