Laut der zweiten Hochrechnung für 2024 rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken, was deutlich weniger ist als ursprünglich prognostiziert. Der Hauptgrund für die Verbesserung sind geringere Ausgaben und die Verschiebung eines Kapitalzuschusses an die SBB.
Am 23. Oktober 2024 wurde der Bundesrat über die aktuelle Hochrechnung informiert. Die ursprünglich für 2024 erwarteten 2,6 Milliarden Franken Defizit wurden in der aktuellen Schätzung auf 900 Millionen Franken reduziert. Diese Verbesserung ist vor allem auf tiefere Ausgaben und die Verschiebung des ausserordentlichen Kapitalzuschusses an die SBB ins Jahr 2025 zurückzuführen.
Wesentliche Faktoren:
- Tiefere Ausgaben: Die ordentlichen Ausgaben liegen knapp 1 Milliarde Franken unter dem Budget, da die Voranschlagskredite nicht vollständig ausgeschöpft werden.
- Verschobener Kapitalzuschuss: Ein ausserordentlicher Zuschuss von 850 Millionen Franken an die SBB wurde auf 2025 verschoben, was die Ausgaben für 2024 senkt.
- Höhere Einnahmen: Die ordentlichen Einnahmen wurden leicht nach oben korrigiert (+0,4 Mrd.), unter anderem durch Einnahmen zur Finanzierung von Reservekraftwerken.
Ordentlicher Haushalt im Plus
Im ordentlichen Haushalt wird nun mit einem Finanzierungsüberschuss von 200 Millionen Franken gerechnet, während im Juni noch ein Defizit von 400 Millionen Franken prognostiziert wurde. Die Schuldenbremse wird somit eingehalten.
Schutzsuchende aus der Ukraine
Die ausserordentlichen Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Franken entfallen grösstenteils auf finanzielle Beiträge für Schutzsuchende aus der Ukraine. Hier wird mit höheren Ausgaben gerechnet, da die Anzahl der Schutzsuchenden im Jahresdurchschnitt höher ist als ursprünglich angenommen.
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