Der US-Präsident Donald Trump hat einem neuen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Republikanische Senatoren bereiten das Gesetz vor.
Politischer Druck auf Russland steigt
Washington – Eine neue Sanktionswelle gegen Russland nimmt im US-Kongress Gestalt an. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit führender Republikaner mit dem Verhalten von Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt. US-Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) erklärte gegenüber „Politico“, dass Trump persönlich grünes Licht für das geplante Gesetz gegeben habe.
„Es ist Zeit zu handeln“, habe Trump gesagt, so Graham weiter. Damit könnte das Paket noch im Juli zur Abstimmung vorgelegt werden – nach monatelanger Blockade.
Trumps Kehrtwende in der Russland-Politik
Auffällig ist der veränderte Ton von Donald Trump. Der Präsident zeigte sich am Dienstag offen enttäuscht über die Verweigerungshaltung Putins in Bezug auf Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Er habe laut Medienberichten signalisiert, dass er ein härteres Vorgehen gegenüber Moskau nun unterstütze.
Inhalte des geplanten Gesetzes
Das konkrete Sanktionspaket liegt bislang nur in Entwurfsform vor. Es soll jedoch neue wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen russische Banken, Schlüsselindustrien sowie Einzelpersonen enthalten. Auch Sekundärsanktionen gegenüber Drittstaaten, die mit Russland kooperieren, sind im Gespräch.
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