Lockerungen sollen friedlichen Übergang in Syrien unterstützen
Der Bundesrat hat am 7. März 2025 beschlossen, bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien aufzuheben. Damit folgt die Schweiz der EU-Entscheidung vom 24. Februar 2025, die ihre Sanktionen ebenfalls gelockert hat. Die Lockerungen treten am 7. März 2025 um 18 Uhr in Kraft und sollen den politischen Übergang in Syrien nach der Entmachtung von Präsident Bashar Al-Assad unterstützen.
Welche Sanktionen wurden aufgehoben?
Die Lockerungen betreffen insbesondere die folgenden Bereiche:
- Energiesektor: Bestimmte Beschränkungen wurden aufgehoben, um die Wiederherstellung der Infrastruktur zu ermöglichen.
- Transportsektor: Handels- und Logistikbeschränkungen wurden reduziert, um den humanitären Zugang zu verbessern.
- Finanzdienstleistungen & Bankbeziehungen: Erleichterungen bei Zahlungsabwicklungen und Finanztransaktionen wurden beschlossen, um den Wiederaufbau zu fördern.
Welche Sanktionen bleiben bestehen?
Die restlichen Bestimmungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien bleiben weiterhin bestehen. Das bedeutet:
- Bestehende Finanz- und Gütersanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen sind weiterhin in Kraft.
- Gesperrte Gelder werden nicht freigegeben.
Hintergrund der Sanktionen gegen Syrien
Die Schweiz hatte am 18. Mai 2011 erstmals Sanktionen gegen Syrien verhängt, nachdem die EU am 9. Mai 2011 ähnliche Massnahmen beschlossen hatte. Diese Sanktionen richteten sich gegen die Regierung von Bashar Al-Assad, die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht wurde. Nach dessen Entmachtung am 8. Dezember 2024 hat der Bundesrat nun entschieden, bestimmte Sanktionen zu lockern, um den politischen Übergangsprozess zu unterstützen.
Wie geht es weiter?
Der Bundesrat wird die Lage in Syrien weiterhin genau beobachten und behält sich vor, weitere Änderungen am Sanktionsregime vorzunehmen. Dies schliesst die Möglichkeit ein, die aufgehobenen Massnahmen wieder einzuführen, falls die politische Situation dies erfordert.
Verpasse keine News mehr! Aktiviere unseren kostenlosen Whatsapp-Kanal