Pentagon-Zugang: Neue Regeln beschränken Journalisten – Medien sprechen von Angriff auf Pressefreiheit
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Sicherheitsregeln für Journalisten im Pentagon erlassen. Künftig dürfen Reporter grosse Teile des Hauptquartiers des Verteidigungsministeriums in Arlington nur noch mit offizieller Begleitung betreten. Die Anordnung, die Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag unterzeichnete, sorgt für scharfe Kritik – insbesondere seitens der Pentagon-Pressestelle und führender US-Medienhäuser.
Der Pentagon-Pressezugang galt über Jahrzehnte hinweg als Symbol gelebter Transparenz – selbst unter Sicherheitsvorgaben nach dem 11. September. Pressevertreter durften sich in nicht geheimen Bereichen frei bewegen, um die Arbeit des Verteidigungsministeriums zu beobachten und über diese zu berichten. Das nun eingeführte Begleitungsgebot stellt einen Paradigmenwechsel in der Beziehung zwischen Regierung und Presse dar.
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt im Januar 2025 intensivierte die Regierung ihre Bemühungen gegen Lecks vertraulicher Informationen. Bereits mehrere Beamte wurden beurlaubt oder überprüft, und Medienvertreter erhielten neue Auflagen für den Zugang zu sicherheitsrelevanten Behörden.
Die neuen Bestimmungen im Überblick
Laut reuters.com untersagt die neue Direktive vom Freitag akkreditierten Medienvertretern den freien Zugang zum Pentagon – sofern sie nicht begleitet werden oder eine Sondergenehmigung erhalten. Die Begründung: Schutz geheimer und sensibler Informationen, um die Sicherheit von US-Soldaten nicht zu gefährden.
Zusätzlich ordnet das Verteidigungsministerium an:
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Presseausweise werden neu ausgestellt und deutlich gekennzeichnet
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Reporter müssen eine Erklärung unterzeichnen, dass sie ihre Verantwortung im Umgang mit Geheimnissen anerkennen
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Weitere Sicherheitsprüfungen und Kontrollmechanismen sollen folgen
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Etablierte Medien wie die New York Times und CNN wurden aufgefordert, ihre Büros zu räumen – im Rahmen eines neuen Rotationssystems zugunsten auch regierungsfreundlicher Medien
Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, dies sei ein „notwendiger Schritt“, um Risiken zu minimieren. Kritiker sprechen hingegen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Reaktionen von Presse und Verbänden
Die Pentagon Press Association verurteilte die Anordnung als „direkten Angriff auf die Pressefreiheit“. Man könne keine operative Sicherheitsbedrohung erkennen, die den Schritt rechtfertige. In ihrer Stellungnahme verwies die Organisation darauf, dass unter demokratischen und republikanischen Präsidenten stets freier Zugang gegolten habe – selbst in Zeiten von Kriegen oder Terrorbedrohung.
Auch die Verdrängung etablierter Medienunternehmen aus dem Pentagon wird kritisiert. Zwar betont die Regierung, das neue Rotationsmodell solle „Vielfalt ermöglichen“, doch der Fokus auf trumpfreundliche Medien wie Breitbart, Daily Caller oder OANN wirft Fragen zur Medienpluralität auf.
Rechtliche Folgen und politische Debatte
Neben Zugangsbeschränkungen setzt die Regierung auch auf Lügendetektortests gegen Verdächtige aus Ministerien wie dem Heimatschutz. Laut US-Quellen wurden Beamte unter Druck gesetzt, sich den Tests zu unterziehen – unter Androhung von Kündigung. Solche Methoden gelten als rechtlich umstritten und werden von Bürgerrechtsorganisationen aufmerksam beobachtet.
Die neue Linie zeigt, dass die Trump-Administration den Medienkritik-Kurs aus der ersten Amtszeit wieder aufgenommen hat – diesmal mit mehr strukturellem Eingriff in die Arbeitsbedingungen der Presse.
Die Verschärfung des Pressezugangs im Pentagon steht exemplarisch für das neue Verhältnis zwischen Regierung und Medien unter Präsident Trump. Während das Verteidigungsministerium von Sicherheit spricht, sehen Journalistenorganisationen einen gefährlichen Präzedenzfall. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich weitere US-Behörden diesem Kurs anschliessen – oder ob juristische Schritte dagegen eingeleitet werden.
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