Der UN-Luftfahrtsrat macht Russland für den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine verantwortlich
Der UN-Luftfahrtsrat (ICAO) hat Russland offiziell für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 verantwortlich gemacht. Die Entscheidung gilt als Meilenstein für internationale Gerechtigkeit.
Am 17. Juli 2014 wurde das Passagierflugzeug MH17 der Malaysian Airlines über dem von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiet der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben – darunter viele Niederländer und Australier. Über Jahre hinweg liefen internationale Untersuchungen. Russland hat jegliche Verantwortung stets zurückgewiesen.
Im November 2022 verurteilte ein niederländisches Gericht drei Männer – zwei Russen und einen Ukrainer – in Abwesenheit wegen Mordes. Das Urteil wurde von Moskau als „skandalös“ zurückgewiesen.
Am Montag entschied der UN-Luftfahrtsrat (ICAO) in Montreal, dass Russland für den Abschuss verantwortlich ist. Diese Entscheidung sei ein „wichtiger Schritt zur Aufdeckung der Wahrheit“, sagte der niederländische Aussenminister Caspar Veldkamp. Auch Australiens Aussenministerin Penny Wong forderte Russland auf, Wiedergutmachung zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Laut Medienberichten – u. a. AFP und oe24.at – soll die ICAO in den kommenden Wochen über mögliche Ausgleichsmassnahmen entscheiden.
Die Entscheidung des UN-Gremiums hat keine direkte strafrechtliche Wirkung, entfaltet jedoch politischen und diplomatischen Druck. Für die Hinterbliebenen ist sie ein bedeutendes Signal: Es gibt Anerkennung für das erlittene Unrecht. Russland lehnt die Schuld weiterhin ab. Ob und wie es zu Entschädigungen kommt, bleibt offen – insbesondere angesichts des Kriegs in der Ukraine.
Was ist die ICAO?
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ICAO = International Civil Aviation Organization
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Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Montreal
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Zuständig für internationale Luftfahrtsicherheit & Luftrecht
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Kann bei Zwischenfällen mit internationaler Tragweite Ermittlungen führen
Mit der Entscheidung der ICAO wird Russland erstmals von einem UN-Gremium direkt für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich gemacht. Für viele Angehörige ist dies ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Wie Russland darauf reagieren wird – insbesondere in Bezug auf Wiedergutmachung – bleibt abzuwarten.
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