Gegen mindestens 193 Polizistinnen und Polizisten laufen derzeit Ermittlungen wegen rechtsextremer oder verschwörungsideologischer Tendenzen – die Dunkelziffer dürfte weit höher sein.
Wie kurier.at berichtet, beleuchtet das Magazin Stern auch ein sensibles Thema: Rechtsextremismus innerhalb der Polizei. In fast allen Bundesländern laufen derzeit Verfahren gegen Beamte – oft wegen rechtsextremistischer Äusserungen, Symbole oder Gruppenzugehörigkeit. Der Schock ist gross – noch grösser jedoch die Zahl der unbeantworteten Fragen.
Seit Jahren steht die deutsche Polizei wegen möglicher rechtsextremer Netzwerke in der Kritik. Immer wieder berichten Medien über Chats mit NS-Symbolik, Drohbriefe unter falscher Identität („NSU 2.0“) oder Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Gruppen. Die jetzige Abfrage bei den 16 Innenministerien verdeutlicht das Ausmass.
Laut der gemeinsamen Recherche von RTL und Stern laufen aktuell gegen mindestens 193 Polizisten Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologien.
Die tatsächliche Zahl liegt laut Bericht wohl deutlich höher. Nordrhein-Westfalen und Berlin meldeten jeweils rund 80 laufende Disziplinarverfahren, wiesen jedoch darauf hin, dass diese nicht systematisch politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zugeordnet würden. Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, aktuelle Daten erst im vierten Quartal vorzulegen.
Die Datenlage ist somit inkonsistent – was einer bundesweiten Aufarbeitung im Wege steht. Doch die Kritik wächst, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Landesinnenministern selbst.
Die Enthüllungen zeigen: Rechtsextreme Tendenzen in Polizeistrukturen sind keine Einzelfälle – sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine bundesweite Datenbasis, einheitliche Standards für Disziplinarverfahren und transparente Berichterstattung könnten erste Schritte sein. Doch bislang gleicht die Situation einem Flickenteppich ohne klare Linie.
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