Die Schweiz geht neue Wege bei der Herkunftsprüfung – Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm
Ab April 2025 bricht für Asylsuchende in der Schweiz eine neue Ära an: Wer keine offiziellen Papiere vorweisen kann, muss sein Smartphone offenlegen – inklusive Chats, Standortdaten, Bilder und mehr. Was Datenschützer schockiert, sehen Behörden als notwendigen Schritt zur Wahrheitsfindung. Blick wirft einen genauen Blick auf das heiss diskutierte Pilotprojekt.
Der Staat schaut jetzt aufs Handy
Wer keinen Pass hat, aber ein Mobiltelefon – das ist bei der Mehrheit der Asylsuchenden der Fall. Und genau hier setzt das neue Verfahren an: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf ab sofort Smartphones, Tablets und Laptops durchleuchten, um Identität, Nationalität und Reiseroute der Betroffenen zu ermitteln.
Offiziell gilt: Jeder Zugriff muss verhältnismässig sein, und eine zwangsweise Beschlagnahme ist ausgeschlossen. Doch Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.
„Massiver Eingriff in die Privatsphäre“
Amnesty International kritisiert den Entscheid scharf: „Die Analyse eines Handys ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein tiefer Eingriff in die intimsten Lebensbereiche – Nachrichten, Fotos, Kontakte, Standorte.“ Zudem sei das „Einverständnis“ nur auf dem Papier freiwillig – denn wer sich weigert, könne das Asylverfahren riskieren. Ablehnung, Abschiebung oder gar Haft drohen.
Millionenprojekt mit Fragezeichen
Laut SEM kostet die erste Projektphase bis Ende Jahr 1,2 Millionen Franken. Später sollen 6 bis 9 Vollzeitstellen die Auswertungen übernehmen. Ob das Verfahren tatsächlich belastbare Erkenntnisse liefert, bleibt abzuwarten – ein Sprecher des SEM spricht von „individueller Prüfung“, betont jedoch auch die Wichtigkeit bei fehlenden Ausweispapieren.
Politisch gewollt – aber gesellschaftlich umstritten
Die Idee stammt aus der Feder von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der sagt: „Dass Geflüchtete ohne Ausweis, aber mit nagelneuem Handy hier ankommen, passt nicht zusammen.“ Das Parlament hatte dem Vorschlag vor drei Jahren zugestimmt – nun wird die Theorie Realität.
Klar ist: Die Schweiz betritt damit juristisches und moralisches Neuland. Ob der Nutzen den Vertrauensverlust rechtfertigt, wird sich bald zeigen.
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