Die geplante Privatisierung von Radio Liechtenstein LI benötigt mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen. Medienministerin Sabine Monauni führte am Montag Gespräche mit den Parteispitzen und den Verantwortlichen des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF), um einen Konsens über eine einjährige Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes zu erzielen.
Politische Diskussion über die Zukunft von Radio Liechtenstein
Am Gespräch teilgenommen haben Vertreter der Vaterländischen Union (VU), Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), Demokraten pro Liechtenstein (DpL) und der Freien Liste (FL). Grund für die Gespräche ist die DpL-Initiative zur Aufhebung des liechtensteinischen Rundfunkgesetzes, die am 27. Oktober 2024 mit 55,4 Prozent Zustimmung angenommen wurde.
Herausforderungen bei der Privatisierung
Die Regierung wurde durch eine VU-Motion beauftragt, die Überführung von Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft vorzubereiten. Laut dem zuständigen Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie dem LRF ist eine ausreichende Grundversorgung mit aktuellen Informationen jedoch nur mit einem öffentlich ausgeschriebenen Leistungsauftrag und Landesbeiträgen möglich. Dieses Verfahren benötigt mehr Zeit und ist nicht bis Ende 2025 abzuschliessen.
Ohne politische Unterstützung müsste der LRF bereits in den nächsten Wochen mit der Abwicklung des Senders beginnen. Um dies zu verhindern und eine geordnete Privatisierung sicherzustellen, wurde eine Verlängerung der Frist diskutiert.
Schriftliche Stellungnahmen der Parteien gefordert
Die Parteien wurden gebeten, bis zum 31. März 2025 schriftliche Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Fristverlängerung und zum künftigen finanziellen Engagement des Landes beim Service-public-Auftrag einzureichen.
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