Oppositionspolitiker unter Druck – Anhänger rufen zu Kundgebungen auf
Die politische Lage in Istanbul spitzt sich zu: Ekrem Imamoglu, der beliebte Oberbürgermeister und wichtigste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde überraschend in Polizeigewahrsam genommen. Diese Nachricht löste in der Millionenmetropole eine Schockstarre aus.
Putsch-Gerüchte und Internet-Zensur
Die Sicherheitskräfte haben ihre Präsenz in der Stadt massiv verstärkt. Die Behörden verhängten ein viertägiges Demonstrationsverbot und sperrten zentrale Metro-Stationen wie den Taksim-Platz. Auf sozialen Medien kursieren Putsch-Gerüchte, die auch von Oppositionspolitikern verbreitet werden. Gleichzeitig melden Nutzer, dass der Zugang zu Internetdiensten eingeschränkt wurde – ein bekanntes Mittel der Regierung, um Unruhen zu unterbinden.
Trotz der repressiven Massnahmen zeigt sich die sozialdemokratische CHP-Partei unbeeindruckt und ruft ihre Anhänger zu spontanen Kundgebungen vor den Parteibüros in Istanbul auf.
Ermittlungen gegen Imamoglu und 100 weitere Personen
Ursprünglich sollte Imamoglu in wenigen Tagen offiziell als Präsidentschaftskandidat seiner Partei nominiert werden. Ein notwendiger Universitätsabschluss wurde ihm jedoch gestern von der Universität Istanbul aberkannt, angeblich wegen Plagiatsvorwürfen. Dagegen wollte der Politiker Einspruch einlegen.
Heute wurde Imamoglu stattdessen wegen Bildung einer kriminellen Organisation und Korruption verhaftet. Zudem wird gegen 100 weitere Personen ermittelt – darunter auch Politiker mit mutmasslichen Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Politischer Schachzug Erdogans?
Die türkische Justiz ist in der Vergangenheit immer wieder hart gegen kurdische Politiker vorgegangen und hat zahlreiche Städte in der Osttürkei unter Zwangsverwaltung gestellt. Viele Beobachter vermuten, dass die Vorwürfe gegen Imamoglu politisch motiviert sind, um einen gefährlichen Gegner Erdogans auszuschalten.
Währenddessen hält die Opposition an ihrem Wahlkampf fest – trotz massiver Repressionen.
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