Präsident Yoon Suk Yeol steht vor dem politischen Aus. Das Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit für seine Amtsenthebung gestimmt. Der endgültige Entscheid liegt nun beim Verfassungsgericht.
Abstimmung im Parlament
Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, stimmte das südkoreanische Parlament mit 204 zu 85 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Grund dafür sind Vorwürfe wegen Verfassungsbruchs und „aufrührerischer Handlungen“. Es war der zweite Versuch innerhalb einer Woche, Yoon des Amtes zu entheben, nachdem ein erster Antrag am 7. Dezember scheiterte, weil Abgeordnete seiner Partei den Saal verlassen hatten.
Kriegsrecht und politische Krise
Die Amtsenthebung wurde durch Yoons überraschende Verhängung des Kriegsrechts ausgelöst, das er nach massivem öffentlichen Widerstand wenige Stunden später wieder aufhob. Experten sehen darin eine Verzweiflungstat angesichts sinkender Beliebtheitswerte und Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau. Die Oppositionspartei bezeichnete das Vorgehen als klaren Verfassungsverstoss.
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Das Verfassungsgericht muss innerhalb von 180 Tagen entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben wird. Derzeit sind nur sechs von neun Richterposten besetzt, was eine endgültige Bestätigung der Amtsenthebung erschweren könnte. Eine einzige Gegenstimme würde ausreichen, um Yoon im Amt zu belassen.
Übergangsweise Führung
Bis zur endgültigen Entscheidung übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo interimistisch die präsidialen Aufgaben. Sollte Yoons Amtsenthebung bestätigt werden, wären Neuwahlen nötig.
Massive Proteste in Seoul
Der Druck der Bevölkerung war enorm. Rund 200’000 Menschen demonstrierten vor dem Parlament für Yoons Rücktritt. Parallel dazu versammelten sich tausende Anhänger des Präsidenten, die die Festnahme von Oppositionsführern forderten.
Ein Sieg für die Demokratie?
Die Oppositionspartei wertet die Parlamentsentscheidung als Erfolg für die Demokratie. Gleichzeitig bleibt die politische Lage in Südkorea angespannt, und das Urteil des Verfassungsgerichts wird entscheidend für die Stabilität des Landes sein.
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